Als Bundesverband für trans*-, intergeschlechtliche, nicht-binäre und agender Personen sind wir entsetzt über das leider erwartbare Ergebnis der Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt.
Dass erstmals eine als in Teilen rechtsextrem eingestufte Partei nur knapp unter der absoluten Mehrheit liegt, ist mehr als bedenklich. Etwa 60% der AfD Wähler*innen sollen nach Umfragen nicht dem rechtsextremen Lager zuzuordnen sein. Glaubt man den Befragungen, kommen davon die meisten von der CDU und bisher Nichtwählenden.
Die zweistelligen Verluste der CDU zeigen deutlich, dass sich diese mit ihren bundespolitischen Reformen allgemein und einigen wohlfeilen Anleihen bei der AfD, wie dem „Genderverbot“ in Sachsen und weiteren Ländern keinen Gefallen getan hat. Von der unter Gesundheitsministerin Warken liegengebliebenen Neuregelung der Trans* Gesundheitsversorgung und der unsäglichen Meldedatenverordnung, die immer noch drohend in der Schublade des BMI liegt, ganz zu schweigen. Wer anstatt ausgeglichener Reformen für alle Menschen Politik nur für Reiche und einige Wirtschaftslobbyisten macht, der hat nicht verstanden, dass man damit den Anspruch Volkspartei zu sein beschädigt. Sozial gerechte Verteilung der Lasten des demografischen Wandels und internationaler Krisen sieht anders aus.
Ist es Zufall oder Absicht, dass eine Person wie der Unternehmer Frank Gotthard, Ehrenvorsitzender des CDU Wirtschaftsrats, der mit vielem was die Gesundheitspolitik im Bund an Geschäften so mit sich bringt, über eine Milliarde Vermögen angehäuft hat, trotzdem mit seinem eigenen Rechtsaußen Medium den rechten Rand füttert?[1] Zeigt dieser Fall eher die Vielfalt einer Volkspartei oder doch eine gefährliche Inkonsistenz bezüglich des eigenen Demokratieverständnisses? Was passiert, wenn gut finanzierte Lautsprecher die Meinungsbildung übernehmen, wissen wir nur zu gut. Eine Reform der Vermögenssteuer wäre Leuten wie Hr. Gotthard vermutlich nicht recht, würde aber einige Haushaltsprobleme lösen.
Abkupfern bei der AfD funktioniert nicht, um diese zu stutzen. Vielmehr muss sich jetzt die CDU dringend darauf besinnen, die Demokratie in allen Ländern zu bewahren und mit allen Demokrat*innen gemeinsam Verantwortung zu übernehmen. Dazu gehört auch, die Vielfalt der Gesellschaft zu sichern.
Dass es auch anders geht, zeigen die Landesregierungen mit CDU Führung in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein. Hier hat man offensichtlich wenig Neigung der AfD auf den Leim zu gehen. Das ist gut so.
Die queere Community in Sachsen-Anhalt, darunter insbesondere transgeschlechtliche und nicht-binäre Personen, steht jetzt vor mehr als herausfordernden Zeiten. Sie sind Feindbild der AfD und benötigen mehr denn je den Schutz vor Diskriminierungen. Im Art. 3 Grundgesetz fehlen queere Menschen als letzte Opfergruppe der Nationalsozialisten, eine Ergänzung des Artikels um geschlechtliche und sexuelle Identität ist spätestens jetzt zwingend erforderlich.
Queere Räume müssen erhalten werden, CSDs als politische Demonstrationen und damit demokratisches Grundrecht weiter ermöglicht werden. Trans* Rechte sind Menschenrechte, daran erinnern wir als Bundesverband und als Community immer wieder. Und was bitte ist konservativer, als Menschenrechte und Menschenwürde zu schützen, liebe CDU?
[1] Jens Spahn: Der Minister und der Nius-Investor
