19 | 08 | 2017

Transsexuellenrechtsreformgesetz

Das Bundesministerium des Inneren hat am 8.4.2009 diversen Gruppen und Personen einen Entwurf für ein "Transsexuellenrechtsreformgesetz" zugesandt, welches das alte TSG von 1980 ersetzen soll. (EntwurfAnschreiben - beide im PDF-Format)

Neben der Festschreibung bereits durch Gerichtsurteile erreichter Verbesserungen, die natürlich positiv ist, enthält der Entwurf aber nur genau eine weitere Verbesserung, und die ist marginal: Gerichte seien zukünftig verpflichtet, eine Bescheinigung über eingegangene TSG-Anträge auszustellen. Darüber hinaus enthält das Gesetz aber etliche massive Verschlechterungen, und keine der seit Jahren geforderten Verbesserungen.

Nach 29 Jahren TSG und 9 Jahren Reformbemühungen eine sehr schwache Leistung!

Ein umfangreiches Positionspapier der dgti zu Gesamtproblematik der zu ändernden Gesetzgebung finden sie hier (PDF). Dort sind noch einmal alle Punkte zusammengefasst, welche am jetzigen TSG reformbedürftig sind.

Eine ebenso umfangreiche direkte Antwort auf den Entwurf des Innenministeriums findet sich hier (PDF).