Ergänzung des Strafgesetzbuches § 192a


31.05.2021 Pressemitteilung:

Wir haben eine Stellungnahme an den zuständigen Ausschuss des Bundestages eingereicht zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des – Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes gegen sogenannte Feindeslisten, Strafbarkeit der Verbreitung und des Besitzes von Anleitungen zu sexuellem Missbrauch von Kindern und Verbesserung der Bekämpfung verhetzender Inhalte (Ergänzungsvorschlag § 192a StGB aus dem Rechtsausschuss des Bundestags) BT 19/28678

 

Der gegenwärtige Entwurf schützt und inter* Personen nicht.

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