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Schlagwort: Koalitionsvertrag

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Presserklärung zum Koalitionsvertrag Bündnis 90/Grüne, FDP und SPD

Heute wurde der Koalitionsvertrag 2021-2025 veröffentlicht. Er enthält zahlreiche langersehnte und überfällige Reformvorhaben, wie den Ersatz des Transsexuellengesetz durch ein Selbstbestimmungsgesetz. Diskriminierungen wie bei der Blutspende sollen abgebaut und die Gesundheitsversorgung verbessert werden. Ein Lücke hat die zukünftige Koalition bei der Ergänzung des Artikel 3 (3) Grundgesetz gelassen: Die Ergänzung um geschlechtliche Identität ist nicht enthalten. Unsere Presseerklärung zum Koalitionsvertrag finden Sie hier.

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