Zusammen mit dem Bündnisteilnehmenden zur Ergänzung des Artikel 3 (3) Grundgesetz haben wir heute die bislang eingereichten Unterschriften der Initiative Grundgesetz für Alle an die Bundestagsfraktionen der demokratischen Parteien Bündnis 90/Grüne, CDU/CSU, Die Linke, FDP und SPD übergeben.
Der Gastbeitrag von Valerie Wilms zum Selbstbestimmungsgesetz (SBGG) in der Berliner Zeitung vom 12.4.26 basiert auf einer fehlerhaften rechtlichen Einordnung und ignoriert die geltende wissenschaftliche sowie menschenrechtliche Faktenlage. 1. Strikte Trennung von Personenstandsrecht und Medizinrecht Wilms vermischt in ihrer Argumentation die Änderung des Geschlechtseintrags mit medizinischen Maßnahmen. Juristisch ist dies unhaltbar: Gemäß §
Ein Meilenstein ist erreicht: Als erstes Bundesland und mit Beteiligung der CDU und SPD wird sich Rheinland-Pfalz im Bundesrat für die Ergänzung des Art. 3(3) GG um sexuelle UND geschlechtliche Identität einsetzen. Die dgti e.V. hat sich bundesweit und auch in Rheinland-Pfalz mit den ersten Initiativen zur Ergänzung des Art. 3(3) GG
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