Die polizeiliche Aktion am Sonntagabend im Casa Kuà hat bei vielen mehrfach marginalisierten Menschen – insbesondere trans* BIPoC – große Angst, Verunsicherung und Sorge ausgelöst.
Bedarf an Safer Spaces wie Casa Kuá
Schutzräume wie Casa Kuà sind für Community-Mitglieder essenziell, um sich sicher zu bewegen, auszutauschen und zu organisieren. Die Intervention trifft ausgerechnet diejenigen, die ohnehin tagtäglich von Diskriminierung, Gewalt und staatlicher Überwachung betroffen sind.
Die dgti e. V. steht solidarisch an der Seite der trans* BIPoC Community und ausdrücklich an der Seite der Dolls, deren Zusammenkunft gestört wurde.
Versorgungslücken im Gesundheitssystem schaffen Notlagen
Der polizeilichen Maßnahme steht ein tiefgreifendes Versagen des Gesundheitssystems gegenüber:
· Systematische Leistungsverweigerung: Obwohl der GKV-Spitzenverband klare Empfehlungen ausgesprochen hat, verweigern manche gesetzliche Krankenkassen selbst binären trans* Personen die Kostenübernahme für Notwendigkeiten wie Hormontherapien.
· Ungeschützter Schwebezustand: Seit dem Urteil des Bundessozialgerichts (Az. B 1 KR 16/22 R) lässt das Bundesgesundheitsministerium (BMG) zu, dass Kassen Unsicherheiten zulasten der Versicherten ausnutzen. Obwohl der Gemeinsame Bundesausschuss beauftragt wurde, ein Verfahren auch für nicht-binäre Personen sowie Kinder und Jugendliche zu entwickeln, fehlt bis heute eine dringend benötigte sichere Interimslösung.
· Exklusion marginalisierter Gruppen: Für Menschen ohne regulären Zugang zum Gesundheitssystem – insbesondere wohnungslose und geflüchtete Personen – gibt es kaum tragfähige Angebote.
Die Politik lässt diese Menschen im Stich und drängt sie in eine vermeidbare Notlage. Wenn Betroffene mangels Regelversorgung auf alternative Wege angewiesen sind, ist das die direkte Folge dieser strukturellen Versorgungslücke.
Forderung nach Verhältnismäßigkeit und politischem Handeln
Gerade bei einem Tatverdacht wegen möglicher Verstöße gegen das Arzneimittelgesetz sind Polizei und Justiz dringend angehalten, diesen gesellschaftlichen und medizinischen Notstand zu berücksichtigen und die Verhältnismäßigkeit zu wahren. Andernfalls entsteht bei den Betroffenen zu Recht der Eindruck von gezielter Einschüchterung und Stigmatisierung.
Das BMG muss diesen untragbaren Schwebezustand umgehend beenden und den Zugang zur Gesundheitsversorgung für alle trans*, inter* und nicht-binären Menschen – unabhängig von ihrem Aufenthalts- oder Wohnstatus – sichern.
