Bathroom Bill: Frauen auf die Männertoilette, Männer auf die Frauentoilette? Nicht-binäre Personen nirgendwo?
Seit heute ist es klar: In UK haben transgeschlechtliche Menschen keine gleichen Rechte mehr, also keine Menschenrechte wie alle anderen.
Der UK Supreme Court wurde vergangene Woche noch so interpretiert: Trans* Frauen können, sollten aber nicht zwangsläufig aus „Frauenschutzräumen“ ausgeschlossen werden, (entsprechend auch trans* Männer aus Männerbereichen!). Jetzt legte die Gleichstellungs- und Menschenrechtskommission in UK (EHRC) noch nach und machte aus dem „kann“ definitiv ein „soll“.
Am Arbeitsplatz, Schulen, im Krankenhaus und in öffentlichen Bereichen, in denen es keine universell nutzbaren Toiletten, Umkleideräume usw. gibt führt das zu einer Bathroom Bill, wie wir sie aus den USA kennen. Es ist nun ausdrücklich verboten, dass trans* Männer Männertoiletten benutzen und trans* Frauen Frauentoiletten.
Spaltung der LSBTIQ*-Community
Um die LSBTIQ*- Community zu spalten, hat man sich noch etwas Besonderes ausgedacht, eine „Lex LGB Alliance“ sozusagen:
„A women-only or lesbian-only association should not admit trans women (biological men), and a men-only or gay men-only association should not admit trans men (biological women).“ Lesbenvereine über 25 Mitglieder sollen (nicht „dürfen“!) keine trans* Frauen aufnehmen, Vereine für Schwule Männer keine trans* Männer?
Ist dies ein Verstoß gegen britisches Recht, den Human Rights Act von 1998 (Art. 11), zur Vereinigungsfreiheit? Da hat der EHCR eine Lücke gefunden, die „öffentliche Sicherheit“ oder „Moral“, um die grundsätzlich garantierte Vereinigungsfreiheit (Art 11, 2) einzuschränken. Das war offensichtlich ein Platzhalter für zukünftige Einschränkungen und man erklärt damit trans* Personen per Richtlinie zu Gefährdern der öffentlichen Ordnung.
Bathroom Bill: Entrechtung von trans* Menschen
Das kann man sich nicht ausdenken, es hat faschistische Züge im Sinne von ungleichen Rechten einer Gruppe Menschen. Es klingt nicht nur nach Apartheid, es ist Apartheid. Eine deren Protagonisten, Jan Christiaan Smuts, steht als Statue auf dem Parliaments Square vor dem britischen Parlament, auf dem trans* Menschen vor einer Woche gegen die Entscheidung des Supreme Courts demonstrierten.
Es ist auch eine 180° Grad Wende von Prime Minister Keith Starmer, der sich noch 2022 vor die trans* Community gestellt hat. Es ist eine Aushöhlung des Gender Recognition Acts von 2004.
UK ist nach wie vor Mitglied des europäischen Rats für Menschenrechte und der Rechtsprechung des EuGMR unterworfen. Wir hoffen darauf, dass der Rat sich zu diesem Vorgang zeitnah äußert. Die britische Kommission will ihre finalen Vorschläge im Juni dem Kabinett vorlegen.
Verweise:
„Equality and Human Rights Commission“ (UK)
https://www.equalityhumanrights.com/media-centre/interim-update-practical-implications-uk-supreme-court-judgment
Redaktionsnetzwerk Deutschland
https://www.rnd.de/politik/grossbritannien-trans-frauen-muessen-maennerklo-benutzen-HAW567NEBVPERA6M2FBXJ4JLJE.html
Queer.de
https://www.queer.de/detail.php?article_id=53386
Grund für die neue Regelung ist das fatale Urteil des Supreme Court von letzter Woche. Unsere Pressemitteilung dazu:
