V. “Gendersensible Sprache aus Perspektive von Menschen mit Beeinträchtigung”
Sandra Mielke
26. Juli 2022
- News
Eckpunkte Selbstbestimmungsgesetz vorgestellt
Petra Weitzel 30. Juni 2022
Pressemitteilung (als pdf hier) der dgti e.V. zu den Eckpunkten eines Selbstbestimmungsgesetzes Heute Vormittag wurden von Familienministerin Lisa Paus und Justizminister Marco Buschmann die Eckpunkte für ein Selbstbestimmungsgesetz vorgestellt. Das künftige Gesetz soll das diskriminierende[1] Transsexuellengesetz ersetzen. Die Eckpunkte wurden unter der gemeinsamen Federführung vom BMFSFJ und dem BMJ erstellt und sollen auch für intergeschlechtliche Menschen gelten. Der Paragraph 45b des Personenstandsgesetzes würde dann entfallen. Wenn die Eckpunkte, so wie diese formuliert wurden, in einen Gesetzestext aufgehen sollten, dann dürften alle Erwachsenen Personen beim Standesamt ihren Personenstand und falls gewünscht den Vornamen per Selbstauskunft ändern. Für alle Personen würde
Heute wurde der Koalitionsvertrag 2021-2025 veröffentlicht. Er enthält zahlreiche langersehnte und überfällige Reformvorhaben, wie den Ersatz des Transsexuellengesetz durch ein Selbstbestimmungsgesetz. Diskriminierungen wie bei der Blutspende sollen abgebaut und die Gesundheitsversorgung verbessert werden. Ein Lücke hat die zukünftige Koalition bei der Ergänzung des Artikel 3 (3) Grundgesetz gelassen: Die Ergänzung um geschlechtliche Identität ist nicht enthalten. Unsere Presseerklärung zum Koalitionsvertrag finden Sie hier.
Abstimmungen im Bundestag am 19.5.2021 Bleibt das menschenrechtswidrige und in Teilen verfassungswidrige Transsexuellengesetz bestehen oder wird es heute im Bundestag durch ein Selbstbestimmungsgesetz ersetzt? Mehrere Entwürfe stehen zu Abstimmung, die jeweils ein tragfähiger Ersatz wären. Die Debatte war im Livestream auf Bundestag.de ab ca. 18:40h zu sehen. Schon 2019 hat die Weltgesundheitsorganisation WHO mit der ICD-11 festgelegt, dass Transsexualität, so die Bezeichnung bis dahin, keine psychische Störung ist und als geschlechtliche Inkongruenz in die Kategorie geschlechtlicher Gesundheit eingestuft wird. Vor diesem Hintergrund ist die bislang notwendige doppelte psychiatrische Begutachtung für eine Personenstands- und Vornamensänderung, die im übrigen keinen Anspruch auf medizinische Maßnahmen bewirkt, eine
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