Zusammen mit dem Bündnisteilnehmenden zur Ergänzung des Artikel 3 (3) Grundgesetz haben wir heute die bislang eingereichten Unterschriften der Initiative Grundgesetz für Alle an die Bundestagsfraktionen der demokratischen Parteien Bündnis 90/Grüne, CDU/CSU, Die Linke, FDP und SPD übergeben.
Im Rahmen der Verbändebeteiligung nach §47GGO konnten wir eine Stellungnahme zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) einreichen. Zur Abgabe der Stellungnahme war eine Frist von drei Tagen vorgesehen. Die erste Übersicht über den Entwurf lässt Lücken sowohl in der Umsetzung der Rechtsprechung des EuGHund europäischer
Der Gastbeitrag von Valerie Wilms zum Selbstbestimmungsgesetz (SBGG) in der Berliner Zeitung vom 12.4.26 basiert auf einer fehlerhaften rechtlichen Einordnung und ignoriert die geltende wissenschaftliche sowie menschenrechtliche Faktenlage. 1. Strikte Trennung von Personenstandsrecht und Medizinrecht Wilms vermischt in ihrer Argumentation die Änderung des Geschlechtseintrags mit medizinischen Maßnahmen. Juristisch ist dies unhaltbar: Gemäß §
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