Aktuelle Studien zeigen: Auch drei Jahre nach Inkrafttreten des Konfessionsbehandlungsschutzgesetzes (KonvBehSchG) sind Konversionsmaßnahmen nicht verschwunden. Die zuständigen Ministerien wollen dieses Vorhaben in dieser Legislatur nicht mehr angehen.
Mann raus, Frau rein und alles ist gut? So einfach ist es leider nicht. Es kommt immer noch vor, dass Verordnungen und Gesetzesentwürfe in guter Absicht vorgeschlagen werden, um einen Mindestanteil an Frauen in Leitungsgremien zu garantieren und dabei neue Benachteiligungen für nicht-binäre Personen geschaffen werden. Frauen sind in den Vorständen vieler Organisationen unterrepräsentiert. Gremien paritätisch zu besetzen, ist jedoch auch mit einem geschlechtsunspezifischen Gesetzestext möglich. Im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages wurde am 9.11.2022 der Entwurf eines „Krankenhauspflegeentlastungsgesetz“ (BT-Drs. 20/3876) vorgelegt. Ein Änderungsantrag der Regierungskoalition sieht vor, Vorstände der Kassen-(zahnärztlicher) Vereinigungen, die aus mehr als einer Person bestehen, mit mindestens
Bundestag: Gesetz gegen chirurgische Eingriffe an den Genitalien intergeschlechtlicher Kinder beschlossen Verboten sind Eingriffe, die das alleinige Ziel der „Angleichung“ an ein männliches oder weibliches „Normgeschlecht“ haben und bei denen eine Diagnose Variante der geschlechtlichen Entwicklung (DSD) vorliegt. Wir begrüßen das Gesetz insoweit, dass es ein Einstieg in ein Verbot solcher Eingriffe ist und eine Evaluation bezüglich der Wirksamkeit nach 5 Jahren beschlossen wurde. Es gibt zahlreiche Lücken im Gesetz. Liegt eine Diagnose DSD nicht vor, kann das Verbot umgangen werden. Z. B. beinträchtigen bestimmte Formen von Hypospadie die Gesundheit eines Kindes nicht, sind vom Verbot der Eingriffe aber nicht
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