dgti fordert konsequenten Schutz, volle Grundrechte und das Ende der Ausgrenzung
Anschlag auf den CSD 2026 in Berlin – dgti fordert konsequenten Schutz, volle Grundrechte und das Ende der Ausgrenzung
Mit großer Bestürzung haben wir vom Attentat in Berlin gegen unsere queere Community erfahren. Unsere Gedanken sind bei den Verletzten, ihren Angehörigen und allen, die dieses furchtbare Ereignis unmittelbar miterleben mussten. Ihnen gilt unser tiefes Mitgefühl.
Der Angriff erinnert uns schmerzhaft daran, dass queerfeindliche Gewalt kein abstraktes Risiko ist. Der Tod von Malte C. am Rande des CSD Münster 2022 hat bereits gezeigt, wie schnell Hass in tödliche Gewalt umschlagen kann – und wie verletzlich Menschen werden, die einfach nur sichtbar leben wollen.
Gerade in solchen Momenten darf das Leid der Betroffenen nicht für politische Zwecke instrumentalisiert werden. Wir stellen uns als dgti e.V. entschieden gegen jede Form der Vereinnahmung durch extremistische oder demokratiefeindliche Kräfte, die Angst und Entsetzen für ihre eigenen Interessen nutzen wollen.
Gleichzeitig verurteilen wir die anhaltende gesellschaftliche und politische Stigmatisierung von queeren, insbesondere trans*, intergeschlechtlichen und nicht-binären Menschen. Abwertende Witze, verächtlichmachende Aussagen wie die Bezeichnung eines „Zirkuszelts“ im Zusammenhang mit der Regenbogenflaggenhissung, politische Forderungen nach Verschärfungen des SBGG sowie pauschale Verdachtslogiken gegenüber trans* Frauen tragen dazu bei, ein Klima der Geringschätzung und des Misstrauens zu erzeugen.
Hass und Hetze entstehen nicht im luftleeren Raum; sie werden durch transfeindliche Diskurse, durch die Normalisierung von Spott und durch eine zögerliche bis rückschrittliche Politik genährt. Von Worten zu Taten ist es oft nur ein kurzer Schritt – und die Folgen tragen nicht jene, die solche Narrative verbreiten, sondern die Menschen, die dadurch zunehmend gefährdet, entrechtet und gesellschaftlich ausgegrenzt werden.
Um queeres Leben nicht nur symbolisch, sondern real zu schützen, fordern wir von der Bundesregierung und den politischen Verantwortlichen:
- Verfassungsrechtlicher Schutz: Die unverzügliche Ergänzung von Artikel 3 Abs. 3 des Grundgesetzes um das Merkmal der sexuellen und geschlechtlichen Identität, nur die Verankerung auf der höchsten Ebene unserer Verfassung kann einen wirksamen Schutz bieten.
- Aktionsplan Queer Leben fortführen – mit Substanz und Finanzierung: Einen vollfinanzierten, bundesweiten Aktionsplan zum Schutz und zur Akzeptanz queeren Lebens. Demokratiebildung, Präventionsarbeit und Antidiskriminierungsprojekte sind keine freiwilligen Extras der queeren Bundesverbände, sondern demokratische Pflichtaufgaben. Wer diese Strukturen durch Mittelstreichungen schwächt, nimmt eine weitere Gefährdung unserer Community billigend in Kauf.
- Konsequente Strafverfolgung queerfeindlicher Taten: §192a StGB enthält kein Merkmal, dass verhetzende Beleidigungen gegen die erklärte Geschlechtszugehörigkeit strafbar macht. Deshalb fordern wir hier eine Ergänzung, wie auch der Abschlussbericht des Arbeitskreises „Bekämpfung homophober und transfeindlicher Gewalt“, an dem wir teilgenommen haben sowie die konsequente geschulte Erfassung und Verfolgung von queerfeindlicher Hasskriminalität durch die Ermittlungsbehörden.
- Selbstbestimmung und Akzeptanz statt Stigmatisierung: Ein klares Bekenntnis der Bundesregierung zur Einhaltung der Menschenrechte von queeren Personen – insbesondere im Gesundheitswesen, im Arbeitsrecht und im Bildungssektor. Politische Rhetorik, die insbesondere geschlechtliche Vielfalt infrage stellt oder relativiert, muss enden.
Unser Mitgefühl gilt allen Betroffenen und ihren Familien. Ihnen schulden wir nicht nur Anteilnahme, sondern auch entschlossenes politisches Handeln, das den Schutz der Menschen und die Stärkung unserer demokratischen und vielfältigen Gesellschaft in den Mittelpunkt stellt.
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