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FAQ zum SBGG 2024
Jenny Wilken 23. Juli 2024 - Ratgeber
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Janka Kluge, ehemaliges Vorstandsmitglied der dgti, Journalistin und Mitherausgeberin vom Sammelband “Einfach Selbstbestimmt: Texte zur Lebensrealität jenseits der Geschlechternormen” (2024, KiWi Verlag), hatte gegen den Blogger Julian Reichelt Klage wegen Misgenderns eingereicht und das Gerichtsverfahren gewonnen. In einem weiteren Fall leider erfolglos, was Reichelt zum Anlass nahm und Janka Kluge mit dem Slur “Transe” beleidigte. Dagegen wehrte sich sie nun erfolgreich. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschied nun, dass trans* Frauen damit nicht beleidigt werden dürfen. Die Entscheidung (Az. 16 U 92/23) wurde am 12.7.2024 bekannt. Das Wort sei ausschließlich abwertend, hieß es zur Begründung. Der diskriminierende Verletzungsgehalt stehe auf
Hasskriminalität gegen LSBTI* wird zukünftig besser geahndet! Gestern hat der Bundestag den Entwurf für ein „Gesetz zur Überarbeitung des Sanktionenrechts – Ersatzfreiheitsstrafe, Strafzumessung, Auflagen und Weisungen sowie Unterbringung in einer Entziehungsanstalt“ beschlossen. Damit werden „geschlechtsspezifische“, also insbesondere auch trans- und inter*feindliche, sowie „gegen die sexuelle Orientierung gerichtete“ Tatmotive als weitere menschenverachtende Beweggründe ausdrücklich in die Strafgesetze zu Hasskriminalität (§ 46 StGB) aufgenommen. dgti e.V. begrüsst den Beschluss ausdrücklich Wir als Bundesverband und Selbstvertretung der trans* und inter*Communities begrüßen diesen Beschluss, damit setzt die Bundesregierung eine weitere Maßnahme aus dem Nationalen Aktionsplan Queer Leben um. Das Thema Sicherheit spielt hier eine
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