Schlagwort: Klage

Statement zur Entscheidung des Supreme Court
Allgemein

Supreme Court: Stellungnahme der dgti e.V. zur Entscheidung zum Equality Act vom 16.4.2025

Enttäuschendes Urteil Der britische Supreme Court (SC) gab ein enttäuschendes Urteil zu einer Klage gegen eine Quotenregelung in Schottland ab, die trans* Frauen die gleichen Rechte wie cis Frauen zugestand. Die Entscheidung lautet, dass Frauen im Sinne des Equality Act (EA) nur „biologische“ Frauen sein sollen, trans* Frauen also nicht die gleichen Rechte zustehen. Der Gender Recognition Act von 2004 wird damit weitgehend entwertet. Der SC existiert erst seit 2009. Er ist zwar das höchste britische Gericht, aber kein Verfassungsgericht. Ob der Equality Act Grund- oder Menschenrechten entspricht, hatte das Gericht nicht zu entscheiden. Im britischen Recht gibt es zudem

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News

Positives Gerichtsverfahren: Trans* Frauen dürfen nicht transfeindlich beleidigt werden

Janka Kluge, ehemaliges Vorstandsmitglied der dgti, Journalistin und Mitherausgeberin vom Sammelband „Einfach Selbstbestimmt: Texte zur Lebensrealität jenseits der Geschlechternormen“ (2024, KiWi Verlag), hatte gegen den Blogger Julian Reichelt Klage wegen Misgenderns eingereicht und das Gerichtsverfahren gewonnen. In einem weiteren Fall leider erfolglos, was Reichelt zum Anlass nahm und Janka Kluge mit dem Slur „Transe“ beleidigte. Dagegen wehrte sich sie nun erfolgreich. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschied nun, dass trans* Frauen damit nicht beleidigt werden dürfen. Die Entscheidung (Az. 16 U 92/23) wurde am 12.7.2024 bekannt. Das Wort sei ausschließlich abwertend, hieß es zur Begründung. Der diskriminierende Verletzungsgehalt stehe auf

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