Schlagwort: selbstbestimmungsgesetz Pressemitteilung

Die Bundesregierung hat heute den Entwurf (Stand 23.8.2023) eines Gesetzes über die “Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag und zur Änderung weiterer Vorschriften” im Kabinett beschlossen. Pressemitteilung der dgti e.V. zum Selbstbestimmungsgesetz (SBGG) zum Kabinettsbeschluss vom 23.08.2023 Heute hat das Bundeskabinett den Referentenentwurf des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und des Bundesministeriums der Justiz „Entwurf eines Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag und zur Änderung weiterer Vorschriften für das Selbstbestimmungsgesetz (SBGG)“ verabschiedet und damit das weitere parlamentarische Gesetzgebungsverfahren endlich ermöglicht. Wir begrüßen den Fortschritt im laufenden Verfahren. Die Abschaffung der Diskriminierung durch das sogenannte „Transsexuellengesetz“