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Ergänzungsausweis

Kategorie: Ratgeber
Rechtliches

Stellungnahme der dgti e.V. zum Vorschlag einer Ergänzung des Strafgesetzbuch §192a

Wir haben eine Stellungnahme an den zuständigen Ausschuss des Bundestages eingereicht zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des StGB – Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes gegen sogenannte Feindeslisten, Strafbarkeit der Verbreitung und des Besitzes von Anleitungen zu sexuellem Missbrauch von Kindern und Verbesserung der Bekämpfung verhetzender Inhalte (Ergänzungsvorschlag §192a StGB aus dem Rechtsausschuss des Bundestags) BT 19/28678 Der gegenwärtige Entwurf schützt trans* und inter* Personen nicht.

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dgti e.V. 31. Mai 2021
News

Unterschriften zur Kampagne Grundgesetz für Alle* überreicht

Zusammen mit dem Bündnisteilnehmenden zur Ergänzung des Artikel 3 (3) Grundgesetz haben heute Ria Cybill Geyer und Jenny Wilken vom AK Berlin-Brandenburg der dgti e. V. die bislang eingereichten Unterschriften der Initiative Grundgesetz für Alle an die Bundestagsfraktionen der demokratischen Parteien Bündnis 90/Grüne, CDU/CSU, Die Linke, FDP und SPD übergeben. Wir fordern, den Absatz 3 des Art. 3  Grundgesetz um die Merkmale geschlechtliche und sexuelle Identität zu ergänzen. #GrundgesetzFürAlle

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dgti e.V. 21. Mai 2021
Rechtliches

Kein Ersatz des Transsexuellengesetzes – keine Entschädigung für Opfer von Zwangsoperationen – kein nationaler Aktionsplan

Anträge der Oppositionsparteien im Bundestag abgelehnt Die große Koalition aus CDU/CSU und SPD schmetterte mit ihrer Mehrheit alle Anträge der Oppositionsparteien Bündnis 90/Grüne, Die Linke und FDP ab. Einen eigenen Entwurf zur Neuregelung des Personenstandsrechts präsentierte sie nicht mehr und Karl-Heinz Brunner (SPD) warf der Opposition vor, andere Themen in ihren Vorschlägen zu Selbstbestimmungsgesetzen unterzuschieben. Deshalb könne man als SPD diesen Anträgen nicht zustimmen und es folgte noch mit “Pacta sunt servanda” – Verträge sind einzuhalten – der Hinweis, man müsse auf die Koalition achten. Eine wirkliche Debatte fand zu den anderen Anträgen wie einem nationalen Aktionsplan gegen Trans* und

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dgti e.V. 20. Mai 2021
Rechtliches

Selbstbestimmung oder Fremdbestimmung?

Abstimmungen im Bundestag am 19.5.2021 Bleibt das menschenrechtswidrige und in Teilen verfassungswidrige Transsexuellengesetz bestehen oder wird es heute im Bundestag durch ein Selbstbestimmungsgesetz ersetzt? Mehrere Entwürfe stehen zu Abstimmung, die jeweils ein tragfähiger Ersatz wären. Die Debatte war im Livestream auf Bundestag.de ab ca. 18:40h zu sehen. Schon 2019 hat die Weltgesundheitsorganisation WHO mit der ICD-11 festgelegt, dass Transsexualität, so die Bezeichnung bis dahin, keine psychische Störung ist und als geschlechtliche Inkongruenz in die Kategorie geschlechtlicher Gesundheit eingestuft wird. Vor diesem Hintergrund ist die bislang notwendige doppelte psychiatrische Begutachtung für eine Personenstands- und Vornamensänderung, die im übrigen keinen Anspruch auf medizinische Maßnahmen bewirkt, eine

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dgti e.V. 19. Mai 2021
Bundestag Sitzungssaal
Rechtliches

Selbstbestimmung – Historische Abstimmung im Bundestag am 19.5.2021

Parteiübergreifend haben sich Jens Brandenburg (FDP) und Sven Lehmann (Bündnis 90/Grüne) für eine Abstimmung im Bundestag für den Ersatz des in überholten und in Teilen verfassungswidrigen Transsexuellengesetzes eingesetzt, nachdem die Fraktionen von Bündnis 90/Grüne und der FDP  im Vorfeld bereits Entwürfe zu Selbstbestimmungsgesetzen in den Bundestag eingebracht haben, In einem gemeinsamen offenen Brief rufen sie alle Abgeordneten auf, am 19.05.2021 für ein Selbstbestimmungsgesetz zu stimmen, das für trans*Personen ein Befreiungsschlag auf vielen Ebenen werden könnte. Angefangen von der bislang kostspieligen und häufig entwürdigenden doppelten  psychiatrischen Begutachtung zur Vornamensänderung bis hin zu Leistungen der Krankenkasse, die in der Praxis nur nach einem

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dgti e.V. 11. Mai 2021

Keine Zwangspsychotherapie bei “Transsexuellen”

Die Bundespsychotherapeutenkammer fordert Rücknahme der Begutachtungsanleitung des MDS (des Spitzenverbandes der Medizinischen Dienste) zu Transsexualität Auch die Mitglieder der Leitlinienkommission AWMF S3 Leitlinie Geschlechtsdysphorie bei Erwachsenen äußert fast einstimmig harsche Kritik an der BGA, die insbesondere auch für nicht-binäre Personen und Jugendliche unzumutbar ist. Wir als dgti haben die BGA bereits im Januar kommentiert und stellen fest, dass der MDS, die für die Einführung der ICD-11 zuständige Bundesbehörde zum Sündenbock machen will. Auf eine Stellungnahme, weshalb Jugendliche nicht mehr Bestandteil der BGA sein sollen, warten wir immer noch. Auch die an der S3 Leitlinie Geschlechtsdysphorie bei Erwachsenen beteiligten wissenschaftliche Fachgesellschaften

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dgti e.V. 20. April 2021
Bundestag Sitzungssaal
Rechtliches

Große Anfrage im Bundestag – Soziale und gesundheitliche Situation von LSBTI* Personen

Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Antwort auf ihre große Anfrage BT 19/28233 nach über einem Jahr Wartezeit erhalten. Die Antworten der Bundesregierung sind insgesamt durch Unwissenheit, Desinteresse und teilweise Falschinformationen der Institutionen geprägt, die die Bundesregierung um Auskunft zwecks Beantwortung der Anfrage gebeten hat. Beispielhaft ist die Antwort zu Frage 136: “Hat die Bundesregierung Informationen über die derzeitigen Wartezeiten bei für transgeschlechtliche Kinder und Jugendliche spezialisierten Kinder- und Jugendpsychotherapeut*innen, und hält die Bundesregierung die Anzahl der für transgeschlechtliche Kinder und Jugendliche spezialisierten Kinder- und Jugendpsychotherapeut*innen für ausreichend?” “Der Bundesregierung liegen hierzu keine eigenen Informationen vor. Bei den Kassenärztlichen Vereinigungen

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dgti e.V. 14. April 2021
Lora Moore-Kakaletris | https://unsplash.com/photos/K0lyROlsQ9Q
Rechtliches

Gesetz gegen chirurgische Eingriffe an intergeschlechtlichen Kindern

Bundestag: Gesetz gegen chirurgische Eingriffe an den Genitalien intergeschlechtlicher Kinder beschlossen Verboten sind Eingriffe, die das alleinige Ziel der “Angleichung” an ein männliches oder weibliches  “Normgeschlecht” haben und bei denen eine Diagnose Variante der geschlechtlichen Entwicklung (DSD) vorliegt. Wir begrüßen das Gesetz insoweit, dass es ein Einstieg in ein Verbot solcher Eingriffe ist und eine Evaluation bezüglich der Wirksamkeit nach 5 Jahren beschlossen wurde. Es gibt zahlreiche Lücken im Gesetz. Liegt eine Diagnose DSD nicht vor, kann das Verbot umgangen werden. Z. B. beinträchtigen bestimmte Formen von Hypospadie die Gesundheit eines Kindes nicht, sind vom Verbot der Eingriffe aber nicht

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dgti e.V. 26. März 2021
Grundgesetz, Stapel, Bücher
Rechtliches

Grundgesetz für Alle

Unsere Forderung zur Ergänzung des Artikel 3 Grundgesetz: “Das deutsche Grundgesetz wird dieses Jahr 72 Jahre alt, doch der Schutz von queeren Menschen ist noch immer nicht in ihm verankert. Das muss sich jetzt endlich ändern!” Unser Aktionsbündnis bittet Sie diesen Appell zu unterzeichnen. Die Fraktionen des Deutschen Bundestags beraten zurzeit über eine Änderung des Artikels 3, Absatz 3 Grundgesetz. Neben einer Ersetzung des Rassebegriffs ist es von historischer Bedeutung, in diesem Zuge endlich einen Diskriminierungsschutz für sexuelle und geschlechtliche Minderheiten festzuschreiben. An der Selbstbestimmung und Gleichberechtigung aller Menschen der queeren Community darf die Verfassung keinen Zweifel lassen. Die in Art. 3 (3) GG bereits aufgeführten Diskriminierungsmerkmale sind

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dgti e.V. 24. Februar 2021
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Presseerklärungen der dgti

Ein Schritt vor – zwei zurück: Die neue MDS Richtlinie

Der Spitzenverband medizinischer Dienst des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen (MDS) stellt neue Richtlinie vor Wer dachte, nach 11 Jahren gründlicher Arbeit, Sichtung der Literatur, Berücksichtigung des neuen Diagnosekatalogs ICD-11 der WHO und in Kenntnis der S3 Leitlinie Geschlechtsdysphorie bei Erwachsenen kommt die alle zufriedenstellende neue Begutachtungsrichtlinie des MDS für “Transsexualität“, so die bisherige Bezeichnung, wird herb enttäuscht. Am 2. Dezember 2020 veröffentlichte der MDS die Begutachtungsanleitung Geschlechtsangleichende Maßnahmen bei Transsexualismus F64.0. Schon am Namen kann man erkennen: Die ICD-11 spielte keine Rolle, der MDS zeigt auf das für die Einführung des IDC Katalogs zuständige Bundesamt und kann damit in Sprache und

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dgti e.V. 13. Februar 2021

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