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FAQ zum SBGG 2024
Jenny Wilken 23. Juli 2024 - Ratgeber
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Ergebnisse und Hintergründe Menschen, die transident sind und den Wunsch haben, rechtlich als auch sozial im gewünschten Geschlecht anerkannt zu werden und zu leben, müssen in Deutschland ein Verfahren beim Amtsgericht durchlaufen, um ihren Vornamen und/oder Personenstand zu ändern. Dieses Verfahren ist durch das sogenannte „Transsexuellengesetz“ (TSG) – das Gesetz zur Änderung der Vornamen und die Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit in besonderen Fällen – geregelt. Dieses ist seit 1981 in Kraft und wurde mehrfach vom Bundesverfassungsgericht in einzelnen Teilen für verfassungswidrig erklärt. „Dennoch geblieben sind für eine Änderung des Personenstands und des Vornamens aktuell noch der medizinische Gutachtenzwang und dem vorangestellt
Sollte die Bundesregierung TSG-Akten zu Forschungszwecken speichern?! Frau Vogler, die queerpolitische Sprecherin der Linksfraktion, ließ in einer kleinen Anfrage an die Bundesregierung durchblicken, dass sie es für notwendig halte die Aufbewahrungsfristen für Gerichtsunterlagen zu Verfahren nach dem TSG zu verlängern um diese Unterlagen den Betroffenen und der Wissenschaft zugänglich zu machen. Sie fragt auch an, inwiefern die Bundesregierung hierzu mit den Betroffenenverbänden bereits den Kontakt gesucht habe. Hätte Frau Vogler ihrerseits vor dieser Anfrage Kontakt zur dgti gesucht, hätten wir ihr gerne erklärt dass wir ihre Idee für ziemlich schlecht halten. Zum einen reichen für den Nachweis einer Personenstandsänderung, einer
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