Selbstbestimmungsgesetz
dgti e.V.
30. Mai 2023
- News
Wir gestalten Zukunft! – 25 Jahre dgti
Petra Weitzel 23. Mai 2023
Parteiübergreifend haben sich Jens Brandenburg (FDP) und Sven Lehmann (Bündnis 90/Grüne) für eine Abstimmung im Bundestag für den Ersatz des in überholten und in Teilen verfassungswidrigen Transsexuellengesetzes eingesetzt, nachdem die Fraktionen von Bündnis 90/Grüne und der FDP im Vorfeld bereits Entwürfe zu Selbstbestimmungsgesetzen in den Bundestag eingebracht haben, In einem gemeinsamen offenen Brief rufen sie alle Abgeordneten auf, am 19.05.2021 für ein Selbstbestimmungsgesetz zu stimmen, das für trans*Personen ein Befreiungsschlag auf vielen Ebenen werden könnte. Angefangen von der bislang kostspieligen und häufig entwürdigenden doppelten psychiatrischen Begutachtung zur Vornamensänderung bis hin zu Leistungen der Krankenkasse, die in der Praxis nur nach einem
Mit großem Entsetzen nehmen wir zur Kenntnis, dass beim größten jährlichen Treffen lesbischer* und frauenliebender Frauen in diesem Jahr Trans* Feindlichkeit eine zentrale Rolle spielt. Auf der Internetseite von Lesbenfrühling ist zu lesen, dass die Organisation des diesjährigen Treffens von der Facebookgruppe „Graugänse“ übernommen wurde. In der Beschreibung der geschlossenen Gruppe ist die Eigenbeschreibung zu lesen: „Die Gruppe ist für Lesben – Frauen liebende Frauen, Frauen, die lesbisch leben, Late Bloomers, Ur- und Bewegungslesben, Lesben mit und ohne Kinder, Lesben mit Handicaps, Lesben aller Ethnien, Lesben unterschiedlichster Hintergründe … Darin eingeschlossen sind intersexuelle und detrans-Lesben“. Diese Einladungspolitik wurde für das
Die Bundespsychotherapeutenkammer fordert Rücknahme der Begutachtungsanleitung des MDS (des Spitzenverbandes der Medizinischen Dienste) zu Transsexualität Auch die Mitglieder der Leitlinienkommission AWMF S3 Leitlinie Geschlechtsdysphorie bei Erwachsenen äußert fast einstimmig harsche Kritik an der BGA, die insbesondere auch für nicht-binäre Personen und Jugendliche unzumutbar ist. Wir als dgti haben die BGA bereits im Januar kommentiert und stellen fest, dass der MDS, die für die Einführung der ICD-11 zuständige Bundesbehörde zum Sündenbock machen will. Auf eine Stellungnahme, weshalb Jugendliche nicht mehr Bestandteil der BGA sein sollen, warten wir immer noch. Auch die an der S3 Leitlinie Geschlechtsdysphorie bei Erwachsenen beteiligten wissenschaftliche Fachgesellschaften
Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Antwort auf ihre große Anfrage BT 19/28233 nach über einem Jahr Wartezeit erhalten. Die Antworten der Bundesregierung sind insgesamt durch Unwissenheit, Desinteresse und teilweise Falschinformationen der Institutionen geprägt, die die Bundesregierung um Auskunft zwecks Beantwortung der Anfrage gebeten hat. Beispielhaft ist die Antwort zu Frage 136: “Hat die Bundesregierung Informationen über die derzeitigen Wartezeiten bei für transgeschlechtliche Kinder und Jugendliche spezialisierten Kinder- und Jugendpsychotherapeut*innen, und hält die Bundesregierung die Anzahl der für transgeschlechtliche Kinder und Jugendliche spezialisierten Kinder- und Jugendpsychotherapeut*innen für ausreichend?” “Der Bundesregierung liegen hierzu keine eigenen Informationen vor. Bei den Kassenärztlichen Vereinigungen
Bei ARD und DEGETO, den Produzenten der “Tatort” Reihe hieß es am Samstag: Sie haben Post. Von der dgti. DAS ist die REALITÄT in Deutschland und in Österreich, da wo der “Wiener” Tatort schon vor dem 28.3.2021 ausgestrahlt wurde: Am 30.7.2020 wird wegen einer Frau, die mit ihrem Kind an einem Spielplatz in Freiburg stand, die Polizei gerufen. Eine mediale Hetzjagd beginnt, weil „besorgte“ Eltern der Polizei einen Mann in Frauenkleidern gemeldet hatten. Die Frau ist trans* aber das spielte für die Menschen am Spielplatz wohl keine Rolle. In der Nacht zum 21.3.2021 wurde ein Frau und ihre Begleitung vor
Bundestag: Gesetz gegen chirurgische Eingriffe an den Genitalien intergeschlechtlicher Kinder beschlossen Verboten sind Eingriffe, die das alleinige Ziel der “Angleichung” an ein männliches oder weibliches “Normgeschlecht” haben und bei denen eine Diagnose Variante der geschlechtlichen Entwicklung (DSD) vorliegt. Wir begrüßen das Gesetz insoweit, dass es ein Einstieg in ein Verbot solcher Eingriffe ist und eine Evaluation bezüglich der Wirksamkeit nach 5 Jahren beschlossen wurde. Es gibt zahlreiche Lücken im Gesetz. Liegt eine Diagnose DSD nicht vor, kann das Verbot umgangen werden. Z. B. beinträchtigen bestimmte Formen von Hypospadie die Gesundheit eines Kindes nicht, sind vom Verbot der Eingriffe aber nicht
Unsere Forderung zur Ergänzung des Artikel 3 Grundgesetz: “Das deutsche Grundgesetz wird dieses Jahr 72 Jahre alt, doch der Schutz von queeren Menschen ist noch immer nicht in ihm verankert. Das muss sich jetzt endlich ändern!” Unser Aktionsbündnis bittet Sie diesen Appell zu unterzeichnen. Die Fraktionen des Deutschen Bundestags beraten zurzeit über eine Änderung des Artikels 3, Absatz 3 Grundgesetz. Neben einer Ersetzung des Rassebegriffs ist es von historischer Bedeutung, in diesem Zuge endlich einen Diskriminierungsschutz für sexuelle und geschlechtliche Minderheiten festzuschreiben. An der Selbstbestimmung und Gleichberechtigung aller Menschen der queeren Community darf die Verfassung keinen Zweifel lassen. Die in Art. 3 (3) GG bereits aufgeführten Diskriminierungsmerkmale sind
Der Spitzenverband medizinischer Dienst des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen (MDS) stellt neue Richtlinie vor Wer dachte, nach 11 Jahren gründlicher Arbeit, Sichtung der Literatur, Berücksichtigung des neuen Diagnosekatalogs ICD-11 der WHO und in Kenntnis der S3 Leitlinie Geschlechtsdysphorie bei Erwachsenen kommt die alle zufriedenstellende neue Begutachtungsrichtlinie des MDS für “Transsexualität”, so die bisherige Bezeichnung, wird herb enttäuscht. Am 2. Dezember 2020 veröffentlichte der MDS die Begutachtungsanleitung Geschlechtsangleichende Maßnahmen bei Transsexualismus F64.0. Schon am Namen kann man erkennen: Die ICD-11 spielte keine Rolle, der MDS zeigt auf das für die Einführung des IDC Katalogs zuständige Bundesamt und kann damit in Sprache und
Die neue Polizeidienstvorschrift 300 wird diverser Alle Geschlechter können zum Polizeidienst zugelassen werden, unabhängig ihrer körperlichen Geschlechtsmerkmale. Wie jetzt bekannt wurde, trat am 01.01.2021 die neue Polizeidienstvorschrift 300 (PDV300) in Kraft. Diese ist nun ausdrücklich an alle Geschlechter gerichtet. Nach der alten Regelung wurde hier noch zwischen Männern und Frauen unterschieden, welche unterschiedliche Voraussetzungen erfüllen mussten, um zum Dienst zugelassen zu werden. Nun ist diese auch für trans*, inter* und nicht-binäre Menschen geöffnet worden. Damit sendet die Polizei ein deutliches Willkommenssignal an alle Menschen, die sich nicht mit dem traditionellen cis-binären Geschlechtsmodell identifizieren. Eine langjährige Diskriminierung, welche von körperlichen Geschlechtsmerkmalen
Die Richtlinie des Spitzenverbandes Bund der gesetzlichen Krankenkassen e.V., nach §282 SGB V (Sozialgesetzbuch 5. Buch), herausgegeben vom “Medizinischer Dienst des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen“. Die sogenannte MDS Begutachtungsanleitung ist für die Medizinischen Dienste, die gesetzlichen Krankenkassen und deren Verbände verbindlich. Sie benennt die Möglichkeiten und Voraussetzungen für geschlechtsangleichende Maßnahmen beim Vorliegen einer Diagnose “Transsexualität” nach der 10. Version der „Internationalen statistischen Klassifikation der Krankheiten und verwandter Gesundheitsprobleme“ (ICD-10) für die Diagnose ICD 10, F64.0. Die aktuell gültige Richtlinie hat den Stand 31. August 2020.
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