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Ergänzungsausweis

Kategorie: Rechtliches
Fachartikel

Höchstrichterliche Urteile zum TSG

Der Reformbedarf für das TSG ist in jedem Fall gegeben, was auch deutlich wird, wenn man sich klar macht, dass das Bundesverfassungsgericht schon insgesamt 5 Entscheidungen fällte, die auf die Anwendbarkeit des TSG direkten Einfluss haben und ein bereits angenommenes Verfahren zur Entscheidung ansteht. 1. 1982 – 1 BvR 938/81 – Aufhebung der Altersgrenze für den Geschlechtswechsel bei Antrag nach § 8 TSG (mit sofortiger Rechtswirkung). 2. 1983 – 1 BvL 38,40,43/82 – Aufhebung der Altersgrenze für Namensänderung bei Antrag nach § 1 TSG (mit sofortiger Rechtswirkung). 3. 1996 – 2 BvR 1833/95 – Recht auf Selbstbestimmung und Anrede (jedoch

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Sandra Mielke 10. November 2021
Fachartikel

Das Transsexuellengesetz

Gesetz über die Änderung der Vornamen und die Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit in besonderen Fällen (Transsexuellengesetz – TSG) Vom 10. September 1980 zuletzt geändert am 1.11.2017 durch BGBL 2522 ohne Änderung des Gesetzestextes wurde der Begriff Geschlecht in §8 (1) durch BGH Beschluss vom 22. April 2020 -XII ZB 383/19 um den Personenstand „divers“ erweitert. Geändert durch Art. 49 Rentenreformgesetz 1992 vom18.12.1989 (BGBl. I S. 2261), § 8 Betreungsgesetz vom 12.9.1990 (BGBl I S. 2002), Art. 14 § 2 Kindschaftsrechtsreformgesetz vom 16.12.1997 (BGBl. I S. 2942) und Art. 13 Gesetz zur Neuordnung des Eheschließungsrechts ( Eheschließungsgesetz – EheschlRG) vom 8.5.1998 (BGBl.

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Petra Weitzel 6. November 2021
Rechtliches

Positionspapier der dgti e.V. für die Bundespolitik

Die Bundestagswahl ist vorbei, die Koalitionsverhandlungen laufen. Manche queerpolitische Anforderung wird dabei möglicherweise auf der Strecke bleiben. Damit die Ziele für eine wirklich Trans* Inter und Nicht-Binär (TIN) freundliche Politik allen Parteien verdeutlicht werden können, haben wir diese in unseren Anforderungen an die Bundespolitik zusammengefasst.

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dgti e.V. 29. September 2021
Glossar

Nachschlagewerke für Diagnose, Indikationsstellung, Begutachtung

Leitlinien für Diagnose, Beratung und Behandlung (für Ärzt*innen) Die aktuelle S3-Leitlinie „Geschlechtsinkongruenz, Geschlechtsdysphorie und Trans-Gesundheit“ Nach dem ersten Gang zum*r Ärzt*in bzw. Psychotherapeut*in unseres Vertrauens findet diese*r in der aktuellen Leitlinie Hilfestellungen zu Diagnostik, Beratung und Behandlung aller trans* Menschen, egal ob binär oder nicht-binär, allerdings erst ab dem Erwachsenenalter und nicht bei medizinischen Fragestellungen aus dem Bereich der Intergeschlechtlichkeit (in diesen beiden Fällen gibt es eigene Leitlinien, siehe unten). Die Leitlinie wendet sich also an alle, die trans* Personen psychologische Hilfe anbieten, als auch an jene, die Indikationsschreiben für notwendige Behandlungsschritte auf dem Weg zur Geschlechtsangleichung erstellen. Ziel der

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Bettina Kempf 10. September 2021
Rechtliches

Stellungnahme der dgti e.V. zum Vorschlag einer Ergänzung des Strafgesetzbuch §192a

Wir haben eine Stellungnahme an den zuständigen Ausschuss des Bundestages eingereicht zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des StGB – Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes gegen sogenannte Feindeslisten, Strafbarkeit der Verbreitung und des Besitzes von Anleitungen zu sexuellem Missbrauch von Kindern und Verbesserung der Bekämpfung verhetzender Inhalte (Ergänzungsvorschlag §192a StGB aus dem Rechtsausschuss des Bundestags) BT 19/28678 Der gegenwärtige Entwurf schützt trans* und inter* Personen nicht.

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dgti e.V. 31. Mai 2021
News

Unterschriften zur Kampagne Grundgesetz für Alle* überreicht

Zusammen mit dem Bündnisteilnehmenden zur Ergänzung des Artikel 3 (3) Grundgesetz haben wir heute die bislang eingereichten Unterschriften der Initiative Grundgesetz für Alle an die Bundestagsfraktionen der demokratischen Parteien Bündnis 90/Grüne, CDU/CSU, Die Linke, FDP und SPD übergeben. Wir fordern, den Absatz 3 des Art. 3  Grundgesetz um die Merkmale geschlechtliche und sexuelle Identität zu ergänzen. #GrundgesetzFürAlle

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dgti e.V. 21. Mai 2021
Rechtliches

Kein Ersatz des Transsexuellengesetzes – keine Entschädigung für Opfer von Zwangsoperationen – kein nationaler Aktionsplan

Anträge der Oppositionsparteien im Bundestag abgelehnt Die große Koalition aus CDU/CSU und SPD schmetterte mit ihrer Mehrheit alle Anträge der Oppositionsparteien Bündnis 90/Grüne, Die Linke und FDP ab. Einen eigenen Entwurf zur Neuregelung des Personenstandsrechts präsentierte sie nicht mehr und Karl-Heinz Brunner (SPD) warf der Opposition vor, andere Themen in ihren Vorschlägen zu Selbstbestimmungsgesetzen unterzuschieben. Deshalb könne man als SPD diesen Anträgen nicht zustimmen und es folgte noch mit „Pacta sunt servanda“ – Verträge sind einzuhalten – der Hinweis, man müsse auf die Koalition achten. Eine wirkliche Debatte fand zu den anderen Anträgen wie einem nationalen Aktionsplan gegen Trans* und

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dgti e.V. 20. Mai 2021
Rechtliches

Selbstbestimmung oder Fremdbestimmung?

Abstimmungen im Bundestag am 19.5.2021 Bleibt das menschenrechtswidrige und in Teilen verfassungswidrige Transsexuellengesetz bestehen oder wird es heute im Bundestag durch ein Selbstbestimmungsgesetz ersetzt? Mehrere Entwürfe stehen zu Abstimmung, die jeweils ein tragfähiger Ersatz wären. Die Debatte war im Livestream auf Bundestag.de ab ca. 18:40h zu sehen. Schon 2019 hat die Weltgesundheitsorganisation WHO mit der ICD-11 festgelegt, dass Transsexualität, so die Bezeichnung bis dahin, keine psychische Störung ist und als geschlechtliche Inkongruenz in die Kategorie geschlechtlicher Gesundheit eingestuft wird. Vor diesem Hintergrund ist die bislang notwendige doppelte psychiatrische Begutachtung für eine Personenstands- und Vornamensänderung, die im übrigen keinen Anspruch auf medizinische Maßnahmen bewirkt, eine

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dgti e.V. 19. Mai 2021
Bundestag Sitzungssaal
Rechtliches

Selbstbestimmung – Historische Abstimmung im Bundestag am 19.5.2021

Parteiübergreifend haben sich Jens Brandenburg (FDP) und Sven Lehmann (Bündnis 90/Grüne) für eine Abstimmung im Bundestag für den Ersatz des in überholten und in Teilen verfassungswidrigen Transsexuellengesetzes eingesetzt, nachdem die Fraktionen von Bündnis 90/Grüne und der FDP  im Vorfeld bereits Entwürfe zu Selbstbestimmungsgesetzen in den Bundestag eingebracht haben, In einem gemeinsamen offenen Brief rufen sie alle Abgeordneten auf, am 19.05.2021 für ein Selbstbestimmungsgesetz zu stimmen, das für trans*Personen ein Befreiungsschlag auf vielen Ebenen werden könnte. Angefangen von der bislang kostspieligen und häufig entwürdigenden doppelten  psychiatrischen Begutachtung zur Vornamensänderung bis hin zu Leistungen der Krankenkasse, die in der Praxis nur nach einem

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dgti e.V. 11. Mai 2021

Keine Zwangspsychotherapie bei „Transsexuellen“

Die Bundespsychotherapeutenkammer fordert Rücknahme der Begutachtungsanleitung des MDS (des Spitzenverbandes der Medizinischen Dienste) zu Transsexualität Auch die Mitglieder der Leitlinienkommission AWMF S3 Leitlinie Geschlechtsdysphorie bei Erwachsenen äußert fast einstimmig harsche Kritik an der BGA, die insbesondere auch für nicht-binäre Personen und Jugendliche unzumutbar ist. Wir als dgti haben die BGA bereits im Januar kommentiert und stellen fest, dass der MDS, die für die Einführung der ICD-11 zuständige Bundesbehörde zum Sündenbock machen will. Auf eine Stellungnahme, weshalb Jugendliche nicht mehr Bestandteil der BGA sein sollen, warten wir immer noch. Auch die an der S3 Leitlinie Geschlechtsdysphorie bei Erwachsenen beteiligten wissenschaftliche Fachgesellschaften

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dgti e.V. 20. April 2021
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