Höchstrichterliche Urteile zum TSG

Der Reformbedarf für das ist in jedem Fall gegeben, was auch deutlich wird, wenn man sich klar macht, dass das schon insgesamt 5 Entscheidungen fällte, die auf die Anwendbarkeit des TSG direkten Einfluss haben und ein bereits angenommenes Verfahren zur Entscheidung ansteht.

1. 1982 – 1 BvR 938/81 – Aufhebung der Altersgrenze für den Geschlechtswechsel bei Antrag nach § 8 TSG (mit sofortiger Rechtswirkung).

2. 1983 – 1 BvL 38,40,43/82 – Aufhebung der Altersgrenze für Namensänderung bei Antrag nach § 1 TSG (mit sofortiger Rechtswirkung).

3. 1996 – 2 BvR 1833/95 – Recht auf Selbstbestimmung und Anrede (jedoch wurden daraus keine Konsequenzen gezogen, so dass es immer noch vorkommt, dass z.B. Wahlbriefe an Herrn Ulrike R oder Frau Klaus M gehen –angeblich wegen Computerprogrammen nicht umsetzbar; aus dem 1. Leitsatz dieses Urteils wurden gar keine Konsequenzen gezogen, d.h. die pathologisierende Fremdbestimmung blieb erhalten).

4. 2005 – 1 BvL 3/03 – keine Aberkennung des Vornamens bei Eheschließung § 7 TSG, in der Begründung der deutliche Hinweis, dass auch das Zeugen oder Gebären eines Kindes kein automatischer Grund zur Aberkennung des Vornamens darstellt.

5. 2006 – 1 BvL 1,12/04 – Ausschluss von Ausländern von der Inanspruchnahme des § 1 und § 8 TSG, die nur geduldet sind, aber nicht nur vorübergehend in Deutschland leben, ist nicht verfassungsgemäß.

6. 2008 – 1 BvL 10/05 — die Ehelosigkeit als Voraussetzung für die Geschlechtsänderung ist mit dem GG unvereinbar (siehe dazu unsere Stellungnahme auf der -Seite). Es geht hier um § 8 Abs. 1 Satz 2 des TSG.

7. 2011 – 1 BvR 3295/07 –  Sowohl genitalangleichende Operationen als auch die dauerhafte Fortpflanzungsunfähigkeit als Voraussetzung für die Personenstandsänderung (§ 8 Abs. 1 Satz 3 und 4) sind mit dem Grundgesetz unvereinbar (Art. 2 GG, das Recht auf körperliche Unversehrtheit).

Die entschiedenen Verfahren 4 bis 7 können in der Datenbank des Bundesverfassungsgerichtes nachgelesen werden.

Sieht man in einer Betrachtung des TSG von den Paragraphen ab, die Verfahrens- und Verwaltungsvorschriften enthalten, so bleiben als Kern des TSG nur die

Paragraphen 1, 6, 7 und 8

übrig. Mit Ausnahme von § 6 wurden alle anderen in Teilen als mit dem Grundgesetz unvereinbar bereits außer Kraft gesetzt. Das TSG hat in seiner jetzigen Form keine Daseinsberechtigung, denn es verstößt gegen

Art. 1 Abs. 1: Die Würde des Menschen ist unantastbar (und auch gegen Abs. 3 wird verstoßen, wo es heißt: Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtssprechung als unmittelbares geltendes Recht).
Art. 2 Abs. 1: Jeder hat das Recht auf freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, …
Art. 2 Abs. 2: Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.
Art. 3 Abs. 3: Niemand darf wegen seines Geschlechtes, … benachteiligt oder bevorzugt werden. (Dagegen verstößt Art. 3 Abs. 2 aber, denn es werden nur Mann und Frau als Geschlecht anerkannt – ohne jegliche Definition was das ist – und alle anderen Geschlechter werden dadurch diskriminiert.) 
Art. 6 Abs. 1: Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung.
Art. 19 Abs. 2: In keinem Fall darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.

Grundsätzlich gilt: Das Grundgesetz steht über Bundesrecht, Landesrecht, Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften. Außerdem steht Bundesrecht über Landesrecht (Art. 31 GG), was vor allem in Hinblick auf die föderale Struktur immer wieder kritisch gesehen werden muss.

Ähnliche Artikel

Teilen auf:

Share on facebook
Share on twitter
Share on linkedin
Share on whatsapp
Share on email
Share on pinterest

Weitere interessante Artikel

Ruhe in Frieden – Katharina Hören

Heute ist unsere Aktivistin und liebe Freundin nach langer schwerer Krankheit von uns gegangen. Katharina, „Kathi“ wurde 54 Jahre alt. Sie hatte es nicht leicht, im Gegenteil. Zusätzlich zu allem was einem an Widerständen während der Transition alles begegnen kann, machten ihr traumatische Erlebnisse und eine Lungenkrankheit das Leben schwer.

Weiterlesen »

Kommentar zu den Entwürfen der Standards of Care V8 (SoC V8), der WPATH

Die WPATH (World Professional Association for Transgender Health) legte im November/Dezember 2021 ihren Mitgliedern und der interessierten Öffentlichkeit einen Entwurf der Standards of Care in der 8. Version vor. Diese Überarbeitung der siebten Version von 2012 wird von der dgti begrüßt. Positiv bemerkbar machen sich die Herabsetzungen des Mindestalters für

Weiterlesen »

#deinedgti mit neuem Servicebereich

Wir verstehen unsere Seite als einen Service für die TIN* Community, welchen wir stetig ausbauen und immer weiter verbessern wollen. Dabei können uns die Nutzenden nun jetzt auch aktiv im neuen Bereich „Webservice“ unterstützen. Was ist in diesen Bereich möglich? Was kann gemeldet werden? Zum Beispiel: Technische Probleme mit Funktionen

Weiterlesen »

dgti(talk No. 5 – Trans* und Christentum

Januar 13 @ 19:30 – 21:00 Januar 13 @ 19:30 – 21:00 Über was sprechen wir diesmal? Das Christentum prägt in Deutschland das Leben vieler Menschen. Für trans* Menschen, denen es wichtig ist ihren Glauben nach dem Coming Out weiter leben zu können, stellt sich die Frage, wie reagiert die

Weiterlesen »

Spenden Sie für unsere Arbeit