Der neue dgti Vorstand
dgti e.V.
25. November 2023
- News
Lesung des Entwurfs des Selbstbestimmungsgesetzes (SBGG) im Bundestag
bundesgeschaeftsstelle @dgti.org 16. November 2023
Bundessozialgericht: Geschlechtsangleichende Operationen derzeit keine Kassenleistung Am 19.10.2023 wurde eine Klage auf Kostenübernahme einer Mastektomie einer nicht-binären Person vor dem Bundessozialgericht (BSG Az. B 1 KR 16/22 R) verhandelt. Das Gericht verweigerte nicht nur die Kostenübernahme, sondern entschied darüber hinaus, dass alle geschlechtsangleichenden Operationen „Bestandteil einer neuen Untersuchungs- und Behandlungsmethode sind.“ Darüber muss nun der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) befinden und „die sachgerechte Anwendung der neuen Methode sowie ihre Wirksamkeit und Qualität [..] beurteilen.“ Dieses Verfahren kann beliebig lange dauern. Die Schlussfolgerung des BSG, dass solche Operationen, und die dazu gehörenden Untersuchungsmethoden „neu“ seien, ist uns nicht ersichtlich. Die zugehörigen Leitlinien
Hasskriminalität gegen LSBTI* wird zukünftig besser geahndet! Gestern hat der Bundestag den Entwurf für ein „Gesetz zur Überarbeitung des Sanktionenrechts – Ersatzfreiheitsstrafe, Strafzumessung, Auflagen und Weisungen sowie Unterbringung in einer Entziehungsanstalt“ beschlossen. Damit werden „geschlechtsspezifische“, also insbesondere auch trans- und inter*feindliche, sowie „gegen die sexuelle Orientierung gerichtete“ Tatmotive als weitere menschenverachtende Beweggründe ausdrücklich in die Strafgesetze zu Hasskriminalität (§ 46 StGB) aufgenommen. dgti e.V. begrüsst den Beschluss ausdrücklich Wir als Bundesverband und Selbstvertretung der trans* und inter*Communities begrüßen diesen Beschluss, damit setzt die Bundesregierung eine weitere Maßnahme aus dem Nationalen Aktionsplan Queer Leben um. Das Thema Sicherheit spielt hier eine
Stellungnahme zum Selbstbestimmungsgesetz (SBGG) Unsere Beurteilung des Entwurfs: Die Abschaffung des Transsexuellengesetzes ist längst überfällig. Wir begrüßen, dass die Ampelkoalition eine weitere Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag umsetzt. Zukünftig soll allein die Selbstaussage durch eine Erklärung und zusätzliche Versicherung genügen, damit der Geschlechtseintrag und/oder der Vorname dem eigenen gelebten Geschlecht entsprechend angepasst werden. Gewählt werden kann ein vom zugewiesenen Geschlechtseintrag abweichender Eintrag (männlich, weiblich, divers, kein Eintrag). Die bisherige Regelung, trans* und nicht-binären Personen per se das Wissen über das eigene Geschlecht abzusprechen und fremd zu begutachten, wird damit abgelöst. Auch die Pathologisierung von inter*geschlechtlichen Menschen durch die ärztliche Attestierung einer
Am heutigen Tag wird international der Tag gegen Homo-, Bi- und Trans* und Inter*feindlichkeit begangen. Der 17. Mai markiert den Wegfall der Einstufung von Homosexualität als Krankheit im Diagnoseschlüssel der WHO am 17.05.1990. Am heutigen Tag sind wir sichtbar, wollen wir Sichtbarkeit von Lesben und Schwulen, von bisexuellen sowie trans* und intergeschlechtlichen Menschen schaffen – um darauf aufmerksam zu machen, dass wir immer noch benachteiligt und verfolgt werden. Sichtbarkeit bedeutet aber auch Gefahr, insbesondere für trans*, intergeschlechtliche und nichtbinäre (tin*)Menschen. Selbst innerhalb der Communities droht uns tin*Personen Ablehnung. Wir werden abgelehnt, zurückgewiesen und immer öfter auch deutlich wahrnehmbar angegriffen. Wir
Die Verbändeanhörung zum Selbstbestimmungsgesetz (SBGG) startet Das Bundesjustizministerium hat am 9.5.2023 den Referentenentwurf für das Selbstbestimmungsgesetz (SBGG) veröffentlicht. Die Abschaffung der Diskriminierung durch das sogenannte „Transsexuellengesetz“ (TSG) war ein langer Weg und ein harter Kampf – vor 11 Jahren legte die dgti mit anderen Vereinen bereits das Forderungspapier zu einer TSG-Reform vor und forderte geschlechtliche Selbstbestimmung, wie auch schon in den Jahren 2000, 2009, 2015 und 2021. Hinweis: Diese Pressemitteilung stellt lediglich einen vorläufigen Auszug aus unserer ausführlichen Stellungnahme dar, die wir innerhalb der vorgegebenen Frist bis zum 30.5.2023 nach Abstimmung mit unseren Mitgliedern abgeben werden. Die Abschaffung des Transsexuellengesetzes
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte EGMR lehnte mit seinem am 4.4.2023 veröffentlichten Urteil eine Beschwerde eines deutschen trans*Manns ab, der nicht als „Mutter“ seines Kindes in der Geburtsurkunde stehen wollte. Ein enttäuschender Ausgang eines rund 10-jährigen Kampfes um Anerkennung. Neben dem Verfahren des Mannes, der als trans* Mann ein Kind gebar, wurde zudem in dem Verfahren einer trans* Frau negativ entschieden, die ein Kind zeugte und nicht als Vater eingetragen werden wollte. Ganz umsonst waren die beiden Verfahren allerdings nicht: Der EGMR überlässt es der deutschen Gesetzgebung, hier nachzubessern, wie es auch die Bundesregierung angekündigt hat. Die dgti begrüßt die
Presseerklärung der dgti e.V. zur Ankündigung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach “Die sexuelle Orientierung und die Geschlechtsidentität dürfen keine Ausschluss- oder Rückstellungskriterien sein“ Transfusionsgesetz hinsichtlich Blutspenden ändern Wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) berichtete, kündigte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach an, das Transfusionsgesetz für die Blutspende ändern zu wollen. Mit der Änderung soll die Bundesärztekammer verpflichtet werden, die Blutspenderichtlinien anzupassen und die Diskriminierung von trans*Personen und cis-Männern, die mit Männern Sex (MSM) haben, zu beenden. Die dgti begrüßt die geplante Änderung des Transfusionsgesetzes. Die Abschaffung dieser Diskriminierung war ein langer Weg und ein harter Kampf – und es ist eines der ersten geplanten Gesetze
Heute ist #internationalhumanrightsday – der Tag der #Menschenrechte ! Diese gelten universell: Über den eigenen Körper, die eigene Gesundheit und das eigene Sexualleben entscheiden – das ist ein grundlegendes Menschenrecht. Trotzdem muss man in Deutschland als transgeschlechtliche Person bei der Personenstandsänderung sich fremd begutachten lassen statt selbst bestimmt den Eintrag ändern zu lassen. Auch intergeschlechtliche Menschen sind nicht ausreichend geschützt. Trans*Personen werden in der Medizin weiter pathologisiert durch die ICD10, dabei ist die ICD11 längst da. Die Bundesregierung muss das Recht auf Selbstbestimmung endlich umfassend garantieren! Fehlende Selbstbestimmung für transgeschlechtliche und nicht-binäre Menschen – was sich ändern muss:https://dgti.org/2021/09/29/positionspapier-der-dgti-e-v-fuer-die-bundespolitik/ #selbstbestimmungsgesetz #tsgabschaffen #intergeschlechtlichekinderschützen#nichtbinäristreal #transrightsarehumanrights #grundgesetzfüralle #transistkeintrend #transistkeinekrankheit #deinedgti
Trans* im Strafvollzug ist eines der vielen Themen, die häufig im Zusammenhang mit sogenannten “Safe Spaces” für Frauen angeführt werden. Wie sieht es in der Realität aus ? Hier ein Beispiel aus den USA; Am 26.4.2022 wurde von Boulevardmedien verbreitet, dass auf Rikers Island, einer berüchtigten Strafanstalt im US Bundesstaat New York, eine trans* Frau eine andere Insassin vergewaltigt und die Tat zugegeben hat. Festgestellt wurde bei der anschließenden Untersuchung, dass das Opfer bereits vor der Tat schwanger war, durch einvernehmlichen Sex. Auf Rikers Island sind über 6000 Menschen inhaftiert und es kommt zu tausenden Übergriffen durch Justizvollzugsbeschäftigte jedes Jahr.
Heute Vormittag wurden vom DFB die neuen Regelungen vorgestellt. Die Regelung für das Spielrecht von trans*, inter* und nichtbinären Personen im Amateurfußball tritt bereits zur Saison 22/23 in Kraft. Zunächst wurde die Regelung in die DFB-Spielordnung, die DFB-Jugendordnung sowie die DFB-Futsal-Ordnung aufgenommen. Für den Profibereich ist keine neue Regelung vorhanden. Im Kern sieht die Regelung vor, dass Spieler*innen mit dem Personenstandseintrag “divers” oder “ohne Angabe” und Spieler*innen, die ihr Geschlecht angleichen lassen, künftig selbst die Entscheidung treffen können, ob ihnen die Spielberechtigung für ein Frauen- oder Männerteam erteilt werden soll. Dies gilt auch für transgeschlechtliche Spieler*innen, die nun zu einem
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