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Pressemitteilung zum Referentenentwurf Selbstbestimmungsgesetz

Die Verbändeanhörung zum Selbstbestimmungsgesetz (SBGG) startet Das Bundesjustizministerium hat am 9.5.2023 den Referentenentwurf für das Selbstbestimmungsgesetz (SBGG) veröffentlicht. Die Abschaffung der Diskriminierung durch das sogenannte „Transsexuellengesetz“ (TSG) war ein langer Weg und ein harter Kampf – vor 11 Jahren legte die dgti mit anderen Vereinen bereits das Forderungspapier zu einer TSG-Reform vor und forderte geschlechtliche Selbstbestimmung, wie auch schon in den Jahren 2000, 2009, 2015 und 2021. Hinweis: Diese Pressemitteilung stellt lediglich einen vorläufigen Auszug aus unserer ausführlichen Stellungnahme dar, die wir innerhalb der vorgegebenen Frist bis zum 30.5.2023 nach Abstimmung mit unseren Mitgliedern abgeben werden. Die Abschaffung des Transsexuellengesetzes

Petra Weitzel 10. Mai 2023

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Urteil des EGMR zu trans* Elternschaft

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte EGMR lehnte mit seinem am 4.4.2023 veröffentlichten Urteil eine Beschwerde eines deutschen trans*Manns ab, der nicht als „Mutter“ seines Kindes in der Geburtsurkunde stehen wollte. Ein enttäuschender Ausgang eines rund 10-jährigen Kampfes um Anerkennung. Neben dem Verfahren des Mannes, der als trans* Mann ein Kind gebar, wurde zudem in dem Verfahren einer trans* Frau negativ entschieden, die ein Kind zeugte und nicht als Vater eingetragen werden wollte. Ganz umsonst waren die beiden Verfahren allerdings nicht: Der EGMR überlässt es der deutschen Gesetzgebung, hier nachzubessern, wie es auch die Bundesregierung angekündigt hat. Die dgti begrüßt die

Petra Weitzel 5. April 2023

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Blutspenderichtlinien anpassen

Presseerklärung der dgti e.V. zur Ankündigung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach „Die sexuelle Orientierung und die Geschlechtsidentität dürfen keine Ausschluss- oder Rückstellungskriterien sein“ Transfusionsgesetz hinsichtlich Blutspenden ändern Wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) berichtete, kündigte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach an, das Transfusionsgesetz für die Blutspende ändern zu wollen. Mit der Änderung soll die Bundesärztekammer verpflichtet werden, die Blutspenderichtlinien anzupassen und die Diskriminierung von trans*Personen und cis-Männern, die mit Männern Sex (MSM) haben, zu beenden. Die dgti begrüßt die geplante Änderung des Transfusionsgesetzes. Die Abschaffung dieser Diskriminierung war ein langer Weg und ein harter Kampf – und es ist eines der ersten geplanten Gesetze

Jenny Wilken 14. Januar 2023

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Internationaler Tag der Menschenrechte

Heute ist #internationalhumanrightsday – der Tag der #Menschenrechte ! Diese gelten universell: Über den eigenen Körper, die eigene Gesundheit und das eigene Sexualleben entscheiden – das ist ein grundlegendes Menschenrecht. Trotzdem muss man in Deutschland als transgeschlechtliche Person bei der Personenstandsänderung sich fremd begutachten lassen statt selbst bestimmt den Eintrag ändern zu lassen. Auch intergeschlechtliche Menschen sind nicht ausreichend geschützt. Trans*Personen werden in der Medizin weiter pathologisiert durch die ICD10, dabei ist die ICD11 längst da. Die Bundesregierung muss das Recht auf Selbstbestimmung endlich umfassend garantieren! Fehlende Selbstbestimmung für transgeschlechtliche und nicht-binäre Menschen – was sich ändern muss:https://dgti.org/2021/09/29/positionspapier-der-dgti-e-v-fuer-die-bundespolitik/ #selbstbestimmungsgesetz #tsgabschaffen #intergeschlechtlichekinderschützen#nichtbinäristreal #transrightsarehumanrights #grundgesetzfüralle #transistkeintrend #transistkeinekrankheit #deinedgti

Jenny Wilken 10. Dezember 2022

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Urteil zur Kryokonservierung

Das Sozialgericht Berlin hat ein Urteil zur Kryokonservierung gefällt. Krankenkasse muss Kosten für Kryokonservierung nach der Transition übernehmen: SG Berlin, Urteil vom 16. November 2022 – S 28 KR 63/22: Leitsatz Der Anspruch auf Kryokonservierung von Keimzellen nach § 27a Abs. 4 SGB V umfasst auch die Kryokonservierung nach der Transition. Tenor Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 3. September 2021 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15. Dezember 2021 verurteilt, der Klägerin die für die Jahre 2021 und 2022 entstandenen Kosten für die Kryokonservierung bei der K. Berlin GmbH in Höhe von 480,- Euro zu erstatten und die

Petra Weitzel 22. November 2022

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Trans* im Strafvollzug

Trans* im Strafvollzug ist eines der vielen Themen, die häufig im Zusammenhang mit sogenannten „Safe Spaces“ für Frauen angeführt werden. Wie sieht es in der Realität aus ? Hier ein Beispiel aus den USA; Am 26.4.2022 wurde von Boulevardmedien verbreitet, dass auf Rikers Island, einer berüchtigten Strafanstalt im US Bundesstaat New York, eine trans* Frau eine andere Insassin vergewaltigt und die Tat zugegeben hat. Festgestellt wurde bei der anschließenden Untersuchung, dass das Opfer bereits vor der Tat schwanger war, durch einvernehmlichen Sex. Auf Rikers Island sind über 6000 Menschen inhaftiert und es kommt zu tausenden Übergriffen durch Justizvollzugsbeschäftigte jedes Jahr.

Petra Weitzel 25. Juni 2022

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Die dgti begrüßt die neue DFB-Spielordnung

Heute Vormittag wurden vom DFB die neuen Regelungen vorgestellt. Die Regelung für das Spielrecht von trans*, inter* und nichtbinären Personen im Amateurfußball tritt bereits zur Saison 22/23 in Kraft. Zunächst wurde die Regelung in die DFB-Spielordnung, die DFB-Jugendordnung sowie die DFB-Futsal-Ordnung aufgenommen. Für den Profibereich ist keine neue Regelung vorhanden. Im Kern sieht die Regelung vor, dass Spieler*innen mit dem Personenstandseintrag „divers“ oder „ohne Angabe“ und Spieler*innen, die ihr Geschlecht angleichen lassen, künftig selbst die Entscheidung treffen können, ob ihnen die Spielberechtigung für ein Frauen- oder Männerteam erteilt werden soll. Dies gilt auch für transgeschlechtliche Spieler*innen, die nun zu einem

dgti e.V. 23. Juni 2022

Rechtliches

Ticketportal nur binär ? Das kann teuer werden…

Ein Ticketportal, das nicht-binäre Menschen unberücksichtigt lässt und nur die Anrede Herr oder Frau erlaubt, diskriminiert. Robin Nobicht hatte deshalb zusammen mit der Frankfurter Rechtsanwältin Frederike Boll gegen die Vertriebstochtergesellschaft der Deutsche Bahn AG geklagt. Das Unternehmen muss nun sein Ticketportal umstellen und eine Auswahlmöglichkeit bei der Anrede für nicht-binäre Personen schaffen. Sollte dies nicht innerhalb der gesetzten Frist umgesetzt sein, drohen Strafzahlungen bis zu 250000 €, so ein Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt a.M., Az: 9 U 84/21 vom 13.4.2022. Berufung aus formalen Gründen abgewiesen: Das OLG verwarf die Berufung der Vertriebstochtergesellschaft DB Vertrieb GmbH der Deutschen Bahn aus formalen

Petra Weitzel 25. April 2022

News

Selbstbestimmung – Ja, aber wie?

Selbstbestimmung für TIN* Personen: Was ist damit gemeint ? Der einfache Zugang zu einer Vornamens- und Personenstandsänderung ohne Richter und psychiatrische Gutachten? Das Recht auch ohne eine solche „amtliche“ Änderung im geäußerten Wissen um das eigene Geschlecht angesprochen zu werden? Oder beinhaltet Selbstbestimmung auch die faktische Möglichkeit, diese Rechte überall durchsetzen zu können, z.B. in den Geburtsurkunden eigener Kinder? Gehört dazu auch das Recht auf eine diskriminierungsfreie Gesundheitsversorgung? Jetzt ist die Zeit, alles notwendige gesetzlich zu regeln, möglichst so, dass man die TIN* Community auch in Zukunft nicht mehr übergehen kann. Die Beschränkung einer Neuregelung auf die Änderung des Vornamens-

Petra Weitzel 19. Januar 2022

Deutscher Ethikrat

Deutscher Ethikrat ist ein unabhängiger Sachverständigenrat. Der Deutsche Ethikrat verfolgt die ethischen, gesellschaftlichen, naturwissenschaftlichen, medizinischenund rechtlichen Fragen sowie die voraussichtlichen Folgen für Individuum und Gesellschaft, die sichim Zusammenhang mit der Forschung und den Entwicklungen insbesondere auf dem Gebiet derLebenswissenschaften und ihrer Anwendung auf den Menschen ergeben. Zu seinen Aufgaben gehöreninsbesondere: Der Deutsche Ethikrat ist in seiner Tätigkeit unabhängig und nur an den durch dieses Gesetz begründetenAuftrag gebunden. Die derzeit 26 Mitglieder des Deutschen Ethikrats üben ihr Amt persönlich und unabhängig aus. Die Mitglieder des Deutschen Ethikrats dürfen weder einer gesetzgebenden Körperschaft des Bundes oder eines Landes noch der Bundesregierung oder

Sandra Mielke 15. Januar 2022

Human rights under attack: The dgti is asking the ambassador of the UK, Andrew Gill on the subject: Judgement UK Supreme Court in For Women Scotland v The Scottish Ministers & relating EHRC-Guidelines

Einzigartig wunderbar – Fachtag Neurodivergenz

* (Sternchen, Asterisk)

Alltagstest (neu: Alltagserfahrungen)

Binder

Coming-out, äußeres

Human rights under attack: The dgti is asking the ambassador of the UK, Andrew Gill on the subject: Judgement UK Supreme Court in For Women Scotland v The Scottish Ministers & relating EHRC-Guidelines

Bathroom Bill für Großbritannien? Equality and Human Rights Commission (EHRC) entscheidet sich für Ausgrenzung

Supreme Court: Stellungnahme der dgti e.V. zur Entscheidung zum Equality Act vom 16.4.2025

Koalitionsvertrag 2025: Schlingerkurs

16 konkrete Anforderungen: So soll die Politik die Rechte von trans, inter, nicht-binären und agender Personen stärken

Kategorie: Rechtliches

Pressemitteilung zum Referentenentwurf Selbstbestimmungsgesetz

Urteil des EGMR zu trans* Elternschaft

Blutspenderichtlinien anpassen

Internationaler Tag der Menschenrechte

Urteil zur Kryokonservierung

Trans* im Strafvollzug

Die dgti begrüßt die neue DFB-Spielordnung

Ticketportal nur binär ? Das kann teuer werden…

Selbstbestimmung – Ja, aber wie?

Deutscher Ethikrat

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