Kabinettsentwurf des Selbstbestimmungsgesetzes (SBGG)

Pressemitteilung zum Selbstbestimmungsgesetz
Pressemitteilung zum Selbstbestimmungsgesetz

Unsere Stellungnahme zum Kabinettsentwurf des Selbstbestimmungsgesetzes (SBGG)

Das Bundeskabinett hat den Referentenentwurf des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und des

„Entwurf eines Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag und zur Änderung weiterer Vorschriften für das ()“

verabschiedet und damit das weitere parlamentarische Gesetzgebungsverfahren endlich ermöglicht.

Die Abschaffung der Diskriminierung durch das sogenannte „Transsexuellengesetz“ (TSG) ist ein langer Weg und ein harter Kampf – vor 11 Jahren legte die dgti mit anderen Vereinen bereits das Forderungspapier zu einer TSG-Reform vor und forderte .

Geschlechtliche Selbstbestimmung“ bedeutet für uns das Menschenrecht, entsprechend dem erlebten ohne vermeidbare Benachteiligungen leben zu können. Dies schließt Grundrechte, Personenstandsrecht, Abstammungsrecht, Kinderrechtskonvention, das Sozialgesetzbuch und viele weitere Rechtsgebiete mit ein. Wahre Selbstbestimmung liegt nur vor, wenn sie frei von äußerem Zwang und allein dem selbstbestimmten Zeitpunkt, Zeitrahmen und Umfang unterworfen ausgeübt werden kann. Zum Beispiel wäre die häufig getroffene Aussage: „Wenn Sie nach Ihrem Wunsch angesprochen werden wollen, müssen Sie die Personenstandsänderung durchführen“ das Gegenteil: Fremdbestimmung.

Vor allem ist es wichtig, festgestellt zu wissen, dass es sich bei geschlechtlicher Selbstbestimmung nicht um die Einbildung einer kleinen, verschrobenen Minderheit handelt, sondern um die Wahrnehmung der verfassungsrechtlich verbrieften Rechte aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit 1 Abs. 1 Satz 1 (GG). Hieran hat das Bundesverfassungsgericht, sowie auch der EuGH in seiner Zuständigkeit, nie einen Zweifel aufkommen lassen.

Unsere komplette Stellungnahme ist hier nachzulesen

Teilen auf:

Begriffe der letzten 30 Tage
cdu wahlprogramm Ally-Strategien AK Nord Bündnis zum Abstammungsrecht Beitrag Benachteiligung AK Berlin-Brandenburg ARD Berufsunfähigkeitsversicherung AK Öffentlichkeitsarbeit Arbeitgeber*innen Ärztetag Blutspenderichtlinien Attraktivität für Beschäftigte Asexualität Additional Information Supplemental ID Androgenrezeptor Arbeitsplatz AK NRW Anerkennung am Arbeitsplatz Bayern Bundesminister Karl Lauterbach AK Sport Beratungsgespäch § 175 Anerkennung Bi- Bundesjustizminister Marco Buschmann Amsterdam BigBrother Bildungsabschlüsse 1987 Baden-Württemberg Bündnis Arbeitsumfeld BGH Berater*innen agender code Ausbildungsschule Chancengleichheit Bad Münster am Stein-Ebernburg Bild Bürokratie AWMF-S3-Leitlinie Antidiskriminierungsarbeit AkzeptanzFürAlle CDU/CSU Bundesverfassungsgericht Ausschluss Athlet*innen Blutspenderichtlinien anpassen Braunschweig Augenhöhe Bundespolitik Anliegen Bundespolitk Bartpflege Archiv §45b Arbeit AceAlly Bundesgeschäftsstelle Bank Artikel 3 Grundgesetz Bundesverdienstkreuz Best Ally Award Begleitung Bodensee Berlin-Brandenburg Augsburg Allies Adrian Hector Axel Springer Verlag (co) unsplash.com AceFlag beziehungstipps Bildungseinrichtungen auting Auswirkungen Hormontherapie auf Sexualität Cis Menschen Bundeswehr 26 Jahre Begutachtung Balian Buschbaum Baden-Württemberg Gruppenmitglied Bundessozialgericht Asterisk Anpassung Aromatase Andrea Ottmer Bildung Angehörige Beleidigung angriffe auf die dgti e.V. Beratenden Ausbildung AK SN Bundesrat Berlin-Alexanderplatz Bundesarbeitsgericht Alkohol AsexualAwarenessWeek AGG-Reform AGB (co) unsplsch Claudia Jürgen Clüsserath AK Info Binder Begutachtungsrichtlinie Ansbach AsexualAwareness Bundesministerium des Innern Beratung für trans* und inter* Menschen Bankkarte AK ST Brandenburg Arbeitsgemeinschaft der Wissenschaftlichen Medizinischen Fachgesellschaften Ärzt*innen Belegschaft Allgäu biologie comingout Altersverteilung von trans* Personen Bücher äußeres Coming-out Beratungsstelle RLP Bathroom Bill Archive Bundessozialgericht zu geschlechtsangleichenden Maßnahmen (1987) Arbeitskreises Queere Jugendarbeit Bistum Limburg Betterplace community #deine dgti Candles anstatt Bundesärztekammer Offener Brief Bad Kreuznach Bielefeld Bundesstiftung Magnus Hirschfeld #deinedgti Covid Ahlebeck BCG Austausch AOK Rheinland-Pfalz/Saarland AK trans*hopo Chancen Best Practices Christentum 19. September Checkliste Alice Schwarzer AK RLP Bekämpfung der Fetischisierung von trans* Personen AsexualitätErklärt AceSupport androgyn Bundestag Authentizität Aktivistin AK Hessen Art. 3 Ausland Corona § 192 Alexander Korte Allgemein Beratung Cisgender AGG Barrieren Ära Arbeitskreis Coming-out Abstammungsrecht §175 bundesweit Affiliate 3. Reich Akzeptanz AsexualVisibility AWMF Bankverbindung der dgti e.V. AOK cdu Buchtipp Alltagserfahrung Bußgeld Misgendern britischer Botschafter Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz Bedürfnisse binäre Geschlechtsidentität Bundesvorstand Alltagstest Coming Out Arbeitsrecht Alter Begutachtungsanleitung Couple Business Case ArbeitsplatzInklusion BSG Constantin Jahn § 45b PStG Aufklärung AK Bayern Beratungsstelle Bayern Beratung bundesweit Antidiskriminierung AK §45b PStG Aromantik alina Awareness Berlin biologische Grundlagen angleichende Maßnahmen AceErasure AMKA Christlich Ausdruck Achtsamkeit Aurich Barcelona AsexualSpectrum Ausbildung Buchtipps Brighton Amateurfußball Beauftragte Antrag Coming Out Day AK TH Antifeminismus AcePride Christiane Rohleder Bundesverband Trans* bezeichnen sich als Agender. cis-Männer Aufklären Bündnis Akzeptanz und Vielfalt Frankfurt Beratungsstelle Ärztekammer (Deutschland) Bundesregierung arbeitssicherheit Bündnis 90/Die Grünen Bundesgerichtshof Bundesärztekammer Bundesministeriums der Justiz §192a StGB

Weitere interessante Artikel

Nichtbinär und Hormontherapie - Mensch sitzt im Wartezimmer und schaut in die Kamera

Nicht-binär und Hormontherapie: Was geht, was klemmt und wie du trotzdem weiterkommst

Hinweis: Die dgti e. V. informiert hier auf Grundlage von Erfahrungen aus der psychosozialen Beratungspraxis. Wir leisten keine medizinische Beratung. Entscheidungen zu Diagnostik, Therapie und Kostenerstattung liegen ausschließlich im ärztlichen bzw. kassenärztlichen Bereich. Dieser Text ersetzt keine individuelle medizinische oder juristische Beratung. Die Frage: nicht-binär und Hormontherapie – also ob nichtbinäre

Weiterlesen »
Agender - Was ist das eigentlich?

Agender: Geschlechtsfreiheit einfach erklärt

In den letzten Jahren haben sich unsere Vorstellungen von Geschlecht grundlegend verändert. Immer mehr Menschen erkennen, dass sie sich nicht in das klassische binäre Geschlechtersystem einordnen können oder wollen – sie identifizieren sich weder als Mann noch als Frau. Ein Begriff, der dabei immer wieder auftaucht, ist Agender. Aber was

Weiterlesen »
Jungenarbeit - Zwischen toxischer Männlichkeit und queeren Perspektiven

IX. Jungenarbeit – Zwischen toxischer Männlichkeit und queeren Perspektiven

Einladung zum 9. Qualitätszirkel Queere Bildung am 10.06.2025 Beim nächsten QZ Queere Bildung geht es um das Thema Jungenarbeit – Zwischen toxischer Männlichkeit und queeren Perspektiven. Jungenarbeit steht heute vor vielfältigen Herausforderungen: Einerseits gilt es, klassische Männlichkeitsbilder zu reflektieren und auf deren oftmals toxische Auswirkungen – wie Gewalt, emotionale Abgrenzung

Weiterlesen »
Logo der dgti e.V.

Spenden Sie für unsere Arbeit

Datenschutz
, Inhaber: (Firmensitz: Deutschland), verarbeitet zum Betrieb dieser Website personenbezogene Daten nur im technisch unbedingt notwendigen Umfang. Alle Details dazu in der Datenschutzerklärung.
Datenschutz
, Inhaber: (Firmensitz: Deutschland), verarbeitet zum Betrieb dieser Website personenbezogene Daten nur im technisch unbedingt notwendigen Umfang. Alle Details dazu in der Datenschutzerklärung.