Sondierungsgespräche im Bundestag von Bündnis 90/Grüne, FDP und SPD – Vorschlag zur Ergänzung des Art. 3(3) des Grundgesetzes ist unzureichend !

SEXUELLE IDENTITÄT reicht NICHT AUS!

Wir als Teil der Initiative @GrundgesetzFürAlle begrüßen sehr die im Sondierungspapier vorgelegten Punkte zur Verbesserung der Situation von queeren Menschen in Deutschland, u.a. mit dem Ziel der Abschaffung des „Transsexuellengesetzes“. Der Vorschlag einer Erweiterung des Artikels 3, Absatz 3 um lediglich das Merkmal „sexuelle “ ist leider NICHT AUSREICHEND, die gesamte Queere Community durch das Grundgesetz zu schützen. , inter*, queere Menschen gingen so leer aus, soweit es den Schutz ihrer Grundrechte betrifft.

Es ist essentiell, dass in Artikel 3, Absatz 3 eine explizite Ergänzung sowohl zum Schutz von sexueller Identität als auch geschlechtlicher Identität erfolgt. Eine Ergänzung lediglich um den Schutz der sexuellen Identität reicht nicht aus.

Diese Erkenntnis baut nicht auf einem Bauchgefühl auf, sondern auf den einhelligen Stellungnahmen renommierter Rechtsexpertinnen:

Frau Prof. Dr. Ulrike Lembke (Richterin am Verfassungsgericht Berlin)

Frau Prof. Dr. Anna Katharina Mangold (LL.M. [Cambridge] Chair of European Law)

Frau Prof. Dr. Johanna Schmidt-Räntsch (Mitglied des Bundesgerichtshofs)

Alle drei Rechtsexpertinnen betonen, dass das Merkmal „“ genauso wenig wie die Ergänzung des Artikels 3, Absatz 3 Grundgesetz lediglich um „sexuelle Identität“ ausreicht, um die vielfältigen geschlechtlichen Identitäten durch das Grundgesetz zu schützen.

Eine Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags kommt zu einer vergleichbaren Einschätzung.

Wir appellieren deshalb an @die_gruenen @queergruen @abaerbock @robert.habeck @_svenlehmann_ @ulle_schauws @fdp @lisl_bundesverband @christianlindner @jens.brandenburg @spdde @spdqueer @olafscholz in den jetzigen Sondierungsgesprächen und Koalitionsverhandlungen den verfassungsmäßigen Schutz aller Menschen der queeren Community zu vereinbaren und in der 20. Legislaturperiode Artikel 3, Absatz 3 des Grundgesetzes um eine explizite Formulierung zum Schutz von sexueller und geschlechtlicher Identität zu ergänzen.

Hierzu das Positionspapier der dgti e.V.

Teilen auf:

Begriffe der letzten 30 Tage
Barrieren Anerkennung Asexualität Alter Ärztetag AK NRW AGG-Reform Ausschluss agender AK Berlin-Brandenburg Best Practices BSG ArbeitsplatzInklusion biologische Grundlagen CDU/CSU Bodensee Antrag Archiv Coming Out Day § 45b PStG AsexualitätErklärt Anerkennung am Arbeitsplatz Beratungsstelle RLP ARD Belegschaft Arbeitsgemeinschaft der Wissenschaftlichen Medizinischen Fachgesellschaften Bundesverdienstkreuz bezeichnen sich als Agender. AK Öffentlichkeitsarbeit Best Ally Award cdu wahlprogramm Bedürfnisse Brandenburg Bundesministerium des Innern #deinedgti AsexualSpectrum Bildung binäre Geschlechtsidentität Bundesarbeitsgericht Alltagserfahrung androgyn Bundesministeriums der Justiz AK Info Ausbildungsschule Ära Additional Information Supplemental ID Asterisk Archive Beratungsgespäch Attraktivität für Beschäftigte Adrian Hector cdu Alkohol Antidiskriminierungsarbeit auting Bundessozialgericht zu geschlechtsangleichenden Maßnahmen (1987) Antifeminismus AsexualVisibility beziehungstipps Bündnis Bundesgeschäftsstelle Aktivistin AsexualAwareness AK Hessen AK Bayern britischer Botschafter AceSupport angriffe auf die dgti e.V. Bi- Binder AWMF-S3-Leitlinie Arbeitsumfeld Corona Balian Buschbaum code Aromatase Bücher Begutachtungsrichtlinie AWMF Auswirkungen Hormontherapie auf Sexualität Christiane Rohleder Artikel 3 Grundgesetz Alexander Korte Amsterdam Bundessozialgericht Buchtipp Alltagstest §192a StGB Arbeitsrecht Chancengleichheit Beratungsstelle Bayern Anliegen Allgemein Arbeit Bundespolitik AK RLP Achtsamkeit Brighton Blutspenderichtlinien §45b PStG §175 Bild BigBrother AK ST Ärzt*innen Arbeitsplatz Allgäu alina Bundespolitk Bundesverband Trans* Blutspenderichtlinien anpassen 26 Jahre AK TH Benachteiligung 3. Reich arbeitssicherheit Bildungsabschlüsse Alice Schwarzer Bundesregierung Athlet*innen AOK Rheinland-Pfalz/Saarland Bielefeld Bundesjustizminister Marco Buschmann Beratung bundesweit Begleitung Augsburg Bündnis Akzeptanz und Vielfalt Frankfurt Constantin Jahn Ausland BGH Akzeptanz äußeres Coming-out Betterplace Begutachtungsanleitung Beratung AK Sport § 192 (co) unsplash.com Bundeswehr Beratenden Ausbildung Beratung für trans* und inter* Menschen AGB Braunschweig cis-Männer Barcelona Bekämpfung der Fetischisierung von trans* Personen Awareness 19. September Candles Antidiskriminierung Bürokratie Bußgeld Misgendern Anpassung AK angleichende Maßnahmen Ausbildung Bundesstiftung Magnus Hirschfeld Aufklären AOK anstatt AceAlly AceErasure Bildungseinrichtungen Aromantik Coming-out AcePride Christlich Bathroom Bill Bundesgerichtshof Beitrag BCG Bayern community Authentizität Cis Menschen Covid Art. 3 bundesweit Amateurfußball Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz Bad Kreuznach (co) unsplsch Couple § 175 Bundesverfassungsgericht Ausdruck Christentum Cisgender Begutachtung Bad Münster am Stein-Ebernburg Beratungsstelle comingout AK trans*hopo Axel Springer Verlag Berlin-Brandenburg Arbeitskreis Aufklärung AGG Checkliste Bundesärztekammer #deine dgti 1987 Bündnis zum Abstammungsrecht Berufsunfähigkeitsversicherung Bundesärztekammer Offener Brief Chancen Buchtipps AK Nord Ahlebeck AK SN Coming Out AMKA Ärztekammer (Deutschland) Ally-Strategien Abstammungsrecht AceFlag Bundestag Arbeitgeber*innen Ansbach Bankverbindung der dgti e.V. Berlin-Alexanderplatz Bundesrat Augenhöhe Andrea Ottmer Berlin biologie Altersverteilung von trans* Personen Bartpflege AsexualAwarenessWeek Bank Affiliate Austausch Beauftragte Berater*innen Business Case Baden-Württemberg Androgenrezeptor §45b AkzeptanzFürAlle Bundesminister Karl Lauterbach Arbeitskreises Queere Jugendarbeit Bistum Limburg Baden-Württemberg Gruppenmitglied Allies Beleidigung Claudia Jürgen Clüsserath Bündnis 90/Die Grünen Aurich Bankkarte Bundesvorstand Angehörige

Weitere interessante Artikel

Nichtbinär und Hormontherapie - Mensch sitzt im Wartezimmer und schaut in die Kamera

Nicht-binär und Hormontherapie: Was geht, was klemmt und wie du trotzdem weiterkommst

Hinweis: Die dgti e. V. informiert hier auf Grundlage von Erfahrungen aus der psychosozialen Beratungspraxis. Wir leisten keine medizinische Beratung. Entscheidungen zu Diagnostik, Therapie und Kostenerstattung liegen ausschließlich im ärztlichen bzw. kassenärztlichen Bereich. Dieser Text ersetzt keine individuelle medizinische oder juristische Beratung. Die Frage: nicht-binär und Hormontherapie – also ob nichtbinäre

Weiterlesen »
Jungenarbeit - Zwischen toxischer Männlichkeit und queeren Perspektiven

IX. Jungenarbeit – Zwischen toxischer Männlichkeit und queeren Perspektiven

Einladung zum 9. Qualitätszirkel Queere Bildung am 10.06.2025 Beim nächsten QZ Queere Bildung geht es um das Thema Jungenarbeit – Zwischen toxischer Männlichkeit und queeren Perspektiven. Jungenarbeit steht heute vor vielfältigen Herausforderungen: Einerseits gilt es, klassische Männlichkeitsbilder zu reflektieren und auf deren oftmals toxische Auswirkungen – wie Gewalt, emotionale Abgrenzung

Weiterlesen »
Logo der dgti e.V.

Spenden Sie für unsere Arbeit