Logo der dgti

Selbstbestimmungsgesetz

Pressemitteilung zum Selbstbestimmungsgesetz
Pressemitteilung zum Selbstbestimmungsgesetz

Stellungnahme zum Selbstbestimmungsgesetz (SBGG)

Unsere Beurteilung des Entwurfs:

Die Abschaffung des Transsexuellengesetzes ist längst überfällig. Wir begrüßen, dass die Ampelkoalition eine weitere Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag umsetzt. Zukünftig soll allein die Selbstaussage durch eine Erklärung und zusätzliche Versicherung genügen, damit der Geschlechtseintrag und/oder der Vorname dem eigenen gelebten entsprechend angepasst werden. Gewählt werden kann ein vom zugewiesenen Geschlechtseintrag abweichender Eintrag (männlich, weiblich, divers, kein Eintrag).

Die bisherige Regelung, und nicht-binären Personen per se das Wissen über das eigene Geschlecht abzusprechen und fremd zu begutachten, wird damit abgelöst. Auch die Pathologisierung von inter*geschlechtlichen durch die ärztliche Attestierung einer Variante der Geschlechtsentwicklung für eine Änderung nach PStG 45b wird damit aufgehoben.

Neu ist die Möglichkeit, dass alte Vornamen in einer Eheurkunde nicht aufgenommen werden müssen, wenn eine Änderung durch das erfolgt ist und dies gewünscht wird. Hier greift endlich das .

Dazu kommen im Wesentlichen noch ein bußgeldbewehrtes Offenbarungsverbot, Detailänderungen im Abstammungsrecht und die begrüßenswerte alternative Wahl des Geschlechtsmerkmals nach Artikel 2 für Menschen ohne Geschlechtseintrag oder Eintrag divers im Passgesetz (PassG).

Gegenüber den im Sommer 2022 vorgestellten Eckpunkten ist der Entwurf jedoch leider an mehreren Stellen zurückgefallen und kann unter Umständen auch Verschlechterungen gegenüber dem TSG und dem bisherigen Abstammungsrecht bedeuten. Der Entwurf erscheint, wie folgt detailliert dargestellt, so, als wären genderkritische Narrative unreflektiert in den Gesetzesentwurf aufgenommen worden und er hält an einigen Stellen an einem menschenrechtlich nicht mehr akzeptablen binären Verständnis von Geschlecht fest.

Unsere an das Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und an das Bundesministeriums der Justiz im Detail


Teilen auf:

Begriffe der letzten 30 Tage
Misgendern Sensibilisierung Toronto trans* Personen Unterstützung Strategien Reiseführer Sicherheit LGBTIQ-Szene globale LGBTIQ Rechte Profifußball Bildung LGBT Menschenrechte Sichtbarkeit Mara Gomez Queerfeindlichkeit TINA* Sendung mit der Maus queere Schüler*innen aus schulpsychologischen Perspektive Inter* Mykonos Transgender Therapie ICD-11 Anerkennung Einblicke aus der Schulpsychologie Inter* Rechte Sydney Entscheidung (Gericht) Geschichte Intersexualität Quinn Achtsamkeit Akzeptanz Pride House Lucy Clark Stuttgart Taipeh San Francisco Geschlechtsidentität Transgender im Fußball LGBTIQ Geschlechtervielfalt Tiere Oberlandesgericht Diskriminierung Barcelona Spende transfeindlich Reiseziele Recht Haustierwahl geschlechtliche Identität Reisen angleichende Maßnahmen LSBTIQ Medizin Fußball LGBTIQ+ Beleidigung Humor Wohlbefinden Psychotherapeut München Beratung DFB trans* Frau Antifeminismus geschlechtsangleichende Operationen transident Intergeschlechtlichkeit LGBTIQ Community Brighton Selbstakzeptanz nicht-binär Studien Nicht-binäre Personen Alkohol Hasskriminalität Genderqueer Gesundheit Transgender Day of Visibility Kritik dgti LGBTIQ-freundliche Reiseziele Tel Aviv Drogen Beratungsstelle Haustiere Erfahrungen LGBT-Reisen Bankverbindung der dgti e.V. Klo-Angst Vorstandsmitglied Fortbildungen frauen Lynn Conway queere Menschen Trans* Rechte Berater*innen Transsexualität Vielfalt Europameisterschaft § 175 Stockholm Europa Jugendhilfe LGBTIQ-Reisen Unterstützen emotionale Unterstützung Genderidentität Stonewall Sport Journalistin Geschlechtsangleichung Transfeindlichkeit Frankfurt am Main Deutschland Selbsthilfegruppe Hamburg Amsterdam CSD LGBTIQ Gesetze Selbstbestimmung Niedersachsen Gerichtsverfahren TIN Köln Ziele Medizinische Eingriffe bei Jugendlichen Geschlechtsangleichende Maßnahmen Schule Pädagogik Regenbogen Coming-out Ressource Klage gender Kapstadt Ergänzungsausweis Reykjavik Geschlecht FIFA-Richtlinien für Transgender-Spieler Kopenhagen Transidentität Menschen trans* Rat Antidiskriminierung Montevideo Toleranz Filmabend TIN*-Personen DFB-Spielordnung Nonbinär Trans* Frauen Reisetipps LGBTIQ Queere Schüler*innen und die Schulpsychologie Queer Berlin Inklusion Austausch Arbeit Satzung Janka Kluge Düsseldorf Einladung zum 6. Qualitätszirkel Queere Bildung Weltweit Gleichberechtigung LSBTIQ* peer-to-peer Geschlechtsmerkmale Identität nicht-binäre Veranstaltung

Weitere interessante Artikel

Transgender im Fußball: Von Tabu zu Akzeptanz?

Fußball verbindet Menschen weltweit, doch wie steht es um die Inklusion von Transgender-Spielern in diesem beliebten Sport? Dieser Artikel beleuchtet die vielfältigen Facetten dieser Thematik und gibt einen umfassenden Einblick in die Herausforderungen und Fortschritte auf dem Weg zu mehr Gleichberechtigung im Fußball.

Weiterlesen »
Queere Schüler*innen und die Schulpsychologie

Queere Schüler*innen und die Schulpsychologie

Einladung zum 6. Qualitätszirkel Queere Bildung am 04.09.2024 Liebe Teilnehmende des QZ Queere Bildung, vor der großen Sommerpause möchte ich euch hiermit herzlich zum 6. QZ Queere Bildung am Mittwoch, den 04.09.2024, 18:00 – 19:30 Uhr Ort: Online über Microsoft Teams Anmeldungen bitte an über judit.grimm@dgti.org einladen. Dieses Mal ist unser Thema: Queere

Weiterlesen »
Himmelblau und Rosarot? Umgang mit antifeministischen und queeren Feindseligkeiten.

Himmelblau und Rosarot? Pädagogischer Umgang mit queerfeindlichen und antifeministischen Narrativen.

Am 9. Juli 2024 findet im Haus der Jugend in Mainz eine besondere Veranstaltung für Pädagog*innen, Lehrkräfte und andere Fachkräfte, die sich für Themen rund um Geschlechtervielfalt und Inklusion interessieren. Unter der Schirmherrschaft des Ministeriums für Familien, Frauen, Kultur und Integration des Landes Rheinland-Pfalz lädt der Arbeitskreis Rheinland-Pfalz der dgti

Weiterlesen »

Erinnerung an Stonewall 1969: Geburt der queeren Revolution!

Am frühen Morgen des 28. Juni 1969 fand ein Polizeieinsatz im „Stonewall Inn“, einer Bar in der Christopher Street von New Yorks Greenwich Village, statt, der zu spontanen Protesten und gewaltsamen Ausschreitungen führte. Diese als Stonewall-Aufstände bekannten Ereignisse markierten einen entscheidenden Wendepunkt im Kampf für die Rechte von LGBTQI+ Menschen

Weiterlesen »
Datenschutz
, Inhaber: (Firmensitz: Deutschland), verarbeitet zum Betrieb dieser Website personenbezogene Daten nur im technisch unbedingt notwendigen Umfang. Alle Details dazu in der Datenschutzerklärung.
Datenschutz
, Inhaber: (Firmensitz: Deutschland), verarbeitet zum Betrieb dieser Website personenbezogene Daten nur im technisch unbedingt notwendigen Umfang. Alle Details dazu in der Datenschutzerklärung.