XI. „Das neue Kinder- und Jugendstärkungsgesetz”
Sandra Mielke
29. August 2023
- News
Entwurf zum Selbstbestimmungsgesetz im Bundeskabinett verabschiedet
Jenny Wilken 23. August 2023
Das Sozialgericht Berlin hat ein Urteil zur Kryokonservierung gefällt. Krankenkasse muss Kosten für Kryokonservierung nach der Transition übernehmen: SG Berlin, Urteil vom 16. November 2022 – S 28 KR 63/22: Leitsatz Der Anspruch auf Kryokonservierung von Keimzellen nach § 27a Abs. 4 SGB V umfasst auch die Kryokonservierung nach der Transition. Tenor Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 3. September 2021 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15. Dezember 2021 verurteilt, der Klägerin die für die Jahre 2021 und 2022 entstandenen Kosten für die Kryokonservierung bei der K. Berlin GmbH in Höhe von 480,- Euro zu erstatten und die
Rede von Petra Weitzel, 1. Vorsitzende der dgti e.V. bei der Kundgebung zum Transgender Day of Remembrance am 20. November 2022 in Frankfurt Heute am Transgender Tag der Erinnerung gedenken wir den transidenten und transsexuellen Opfern von Gewalt jeder Art. Wir möchten auch an jene erinnern, die aus Verzweiflung über verweigerte soziale und medizinische Unterstützung ihr Leben beendet haben. Wir ehren alle aus unserer Gemeinschaft, die wir im letzten Jahr verloren haben. Vor 24 Jahren wurde der Transgender Day of Remembrance das erste Mal abgehalten. Im November 1998 wurde in den USA die afro-amerikanische trans* Frau Rita Hester ermordet. Am
Mann raus, Frau rein und alles ist gut? So einfach ist es leider nicht. Es kommt immer noch vor, dass Verordnungen und Gesetzesentwürfe in guter Absicht vorgeschlagen werden, um einen Mindestanteil an Frauen in Leitungsgremien zu garantieren und dabei neue Benachteiligungen für nicht-binäre Personen geschaffen werden. Frauen sind in den Vorständen vieler Organisationen unterrepräsentiert. Gremien paritätisch zu besetzen, ist jedoch auch mit einem geschlechtsunspezifischen Gesetzestext möglich. Im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages wurde am 9.11.2022 der Entwurf eines “Krankenhauspflegeentlastungsgesetz” (BT-Drs. 20/3876) vorgelegt. Ein Änderungsantrag der Regierungskoalition sieht vor, Vorstände der Kassen-(zahnärztlicher) Vereinigungen, die aus mehr als einer Person bestehen, mit mindestens
Pressemitteilung (als pdf hier) der dgti e.V. zu den Eckpunkten eines Selbstbestimmungsgesetzes Heute Vormittag wurden von Familienministerin Lisa Paus und Justizminister Marco Buschmann die Eckpunkte für ein Selbstbestimmungsgesetz vorgestellt. Das künftige Gesetz soll das diskriminierende[1] Transsexuellengesetz ersetzen. Die Eckpunkte wurden unter der gemeinsamen Federführung vom BMFSFJ und dem BMJ erstellt und sollen auch für intergeschlechtliche Menschen gelten. Der Paragraph 45b des Personenstandsgesetzes würde dann entfallen. Wenn die Eckpunkte, so wie diese formuliert wurden, in einen Gesetzestext aufgehen sollten, dann dürften alle Erwachsenen Personen beim Standesamt ihren Personenstand und falls gewünscht den Vornamen per Selbstauskunft ändern. Für alle Personen würde
Trans* im Strafvollzug ist eines der vielen Themen, die häufig im Zusammenhang mit sogenannten “Safe Spaces” für Frauen angeführt werden. Wie sieht es in der Realität aus ? Hier ein Beispiel aus den USA; Am 26.4.2022 wurde von Boulevardmedien verbreitet, dass auf Rikers Island, einer berüchtigten Strafanstalt im US Bundesstaat New York, eine trans* Frau eine andere Insassin vergewaltigt und die Tat zugegeben hat. Festgestellt wurde bei der anschließenden Untersuchung, dass das Opfer bereits vor der Tat schwanger war, durch einvernehmlichen Sex. Auf Rikers Island sind über 6000 Menschen inhaftiert und es kommt zu tausenden Übergriffen durch Justizvollzugsbeschäftigte jedes Jahr.
Zum Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter-, Trans- und Asexuellenfeindlichkeit am 17. Mai 2022 veranstaltet die Initiative GRUNDGESETZ FÜR ALLE gemeinsam mit zahlreichen, namhaften Vertreter*innen aus der queeren Community eine bunte Übergabeaktion von rund 10.000 Postkarten an Mitglieder des Deutschen Bundestages. Vor dem Hintergrund der alltäglichen Diskriminierung und steigenden Gewalt gegenüber queeren Menschen in Deutschland fordern wir den verlässlichen und verfassungsmäßigen Schutz der sexuellen sowie geschlechtlichen Identität. Die Inititiative möchte zusammen mit Euch ein klares Zeichen für Vielfalt setzen und mithilfe der Aktion die Notwendigkeit unserer Forderung eines verfassungsmäßigen Schutzes für queere Menschen aufzeigen. Neben einer riesigen, aufblasbaren Regenbogen-Brieftaube und
EINE ZENTRALE PLATTFORM FÜR LSBTIQ* IN BAYERNDAS QUEERE NETZWERK BAYERN PRÄSENTIERT SICH DER ÖFFENTLICHKEIT Pressemitteilung vom 25. APRIL 2022 Seit Ende 2021 arbeitet ein Team aus Projektmitarbeiter*innen und Projektträger*innen am Aufbau einer Dachstruktur für LSBTIQ*-Angebote im Freistaat Bayern. Ziel ist die Schaffung einer zentralen Plattform zur Kommunikation, Vernetzung und Information. Gefördert wird das Netzwerk vom Bayerischen Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales. Das Projekt stellt sich nun erstmals der breiten Öffentlichkeit vor. Im Juli 2022 wird ein umfangreiches Online-Portal vorgestellt durch das sich LSBTIQ* und Fachinteressierte über queere Angebote in ganz Bayern informieren können. Zusätzlich lädt das QNB schon jetzt
Ein Ticketportal, das nicht-binäre Menschen unberücksichtigt lässt und nur die Anrede Herr oder Frau erlaubt, diskriminiert. Robin Nobicht hatte deshalb zusammen mit der Frankfurter Rechtsanwältin Frederike Boll gegen die Vertriebstochtergesellschaft der Deutsche Bahn AG geklagt. Das Unternehmen muss nun sein Ticketportal umstellen und eine Auswahlmöglichkeit bei der Anrede für nicht-binäre Personen schaffen. Sollte dies nicht innerhalb der gesetzten Frist umgesetzt sein, drohen Strafzahlungen bis zu 250000 €, so ein Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt a.M., Az: 9 U 84/21 vom 13.4.2022. Berufung aus formalen Gründen abgewiesen: Das OLG verwarf die Berufung der Vertriebstochtergesellschaft DB Vertrieb GmbH der Deutschen Bahn aus formalen
Zum Transgender Day of Visibility trafen trafen sich Aktivist*innen vor dem Reichstag in Berlin um aktuellen Themen rund um Selbstbestimmung und Geflüchtete trans*Personen Gesicht und Stimme zu geben.
Transgender Day of Visibility: “Wir brauchen Selbstbestimmung, noch in diesem Jahr” Am internationalen Tag für die Sichtbarkeit von trans* Personen, am Donnerstag, den31.03.2022 übergibt die 18-jährige Petitionsstarterin und trans–Aktivistin Emma Kohler mehr als 85.000 Unterschriften ihrer Petition “Selbstbestimmung 2022” an Hakan Demir (Mitglied des Bundestages (SPD) und Berichterstatter für das Selbstbestimmungsrecht im Innenausschuss) sowie an weitere Politikerinnen. Emma Kohler kommentiert: “Trans* Personen in Deutschland warten seit Jahrzehnten auf eine Abschaffung der Diskriminierung durch das sogenannte Transsexuellengesetz. Wir brauchen Selbstbestimmung, noch in diesem Jahr! Ich freue mich, am Donnerstag, dem internationalen Tag für die Sichtbarkeit von trans* Personen die Unterschriften meiner
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