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Ergänzungsausweis

Autor: Petra Weitzel
News

Gremien paritätisch besetzen ?

Mann raus, Frau rein und alles ist gut? So einfach ist es leider nicht. Es kommt immer noch vor, dass Verordnungen und Gesetzesentwürfe in guter Absicht vorgeschlagen werden, um einen Mindestanteil an Frauen in Leitungsgremien zu garantieren und dabei neue Benachteiligungen für nicht-binäre Personen geschaffen werden. Frauen sind in den Vorständen vieler Organisationen unterrepräsentiert. Gremien paritätisch zu besetzen, ist jedoch auch mit einem geschlechtsunspezifischen Gesetzestext möglich. Im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages wurde am 9.11.2022 der Entwurf eines „Krankenhauspflegeentlastungsgesetz“ (BT-Drs. 20/3876) vorgelegt. Ein Änderungsantrag der Regierungskoalition sieht vor, Vorstände der Kassen-(zahnärztlicher) Vereinigungen, die aus mehr als einer Person bestehen, mit mindestens

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Petra Weitzel 10. November 2022
Selbstbestimmungsgesetz
News

Eckpunkte Selbstbestimmungsgesetz vorgestellt

Pressemitteilung (als pdf hier) der dgti e.V. zu den Eckpunkten eines Selbstbestimmungsgesetzes   Heute Vormittag wurden von Familienministerin Lisa Paus und Justizminister Marco Buschmann die Eckpunkte für ein Selbstbestimmungsgesetz vorgestellt. Das künftige Gesetz soll das diskriminierende[1] Transsexuellengesetz ersetzen. Die Eckpunkte wurden unter der gemeinsamen Federführung vom BMFSFJ und dem BMJ erstellt und sollen auch für intergeschlechtliche Menschen gelten. Der Paragraph 45b des Personenstandsgesetzes würde dann entfallen. Wenn die Eckpunkte, so wie diese formuliert wurden, in einen Gesetzestext aufgehen sollten, dann dürften alle Erwachsenen Personen beim Standesamt ihren Personenstand und falls gewünscht den Vornamen per Selbstauskunft ändern. Für alle Personen würde

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Petra Weitzel 30. Juni 2022
Trans* im Strafvollzug
News

Trans* im Strafvollzug

Trans* im Strafvollzug ist eines der vielen Themen, die häufig im Zusammenhang mit sogenannten „Safe Spaces“ für Frauen angeführt werden. Wie sieht es in der Realität aus ? Hier ein Beispiel aus den USA; Am 26.4.2022 wurde von Boulevardmedien verbreitet, dass auf Rikers Island, einer berüchtigten Strafanstalt im US Bundesstaat New York, eine trans* Frau eine andere Insassin vergewaltigt und die Tat zugegeben hat. Festgestellt wurde bei der anschließenden Untersuchung, dass das Opfer bereits vor der Tat schwanger war, durch einvernehmlichen Sex. Auf Rikers Island sind über 6000 Menschen inhaftiert und es kommt zu tausenden Übergriffen durch Justizvollzugsbeschäftigte jedes Jahr.

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Petra Weitzel 25. Juni 2022
Zeichen Setzen! 17. Mai 2022
News

Grundgesetz Für Alle – Aktion in Berlin 17.5.2022

Zum Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter-, Trans- und Asexuellenfeindlichkeit am 17. Mai 2022 veranstaltet die Initiative GRUNDGESETZ FÜR ALLE gemeinsam mit zahlreichen, namhaften Vertreter*innen aus der queeren Community eine bunte Übergabeaktion von rund 10.000 Postkarten an Mitglieder des Deutschen Bundestages. Vor dem Hintergrund der alltäglichen Diskriminierung und steigenden Gewalt gegenüber queeren Menschen in Deutschland fordern wir den verlässlichen und verfassungsmäßigen Schutz der sexuellen sowie geschlechtlichen Identität. Die Inititiative möchte zusammen mit Euch ein klares Zeichen für Vielfalt setzen und mithilfe der Aktion die Notwendigkeit unserer Forderung eines verfassungsmäßigen Schutzes für queere Menschen aufzeigen. Neben einer riesigen, aufblasbaren Regenbogen-Brieftaube und

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Petra Weitzel 13. Mai 2022
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Das Queere Netzwerk Bayern – EINE ZENTRALE PLATTFORM FÜR LSBTIQ* IN BAYERN

EINE ZENTRALE PLATTFORM FÜR LSBTIQ* IN BAYERNDAS QUEERE NETZWERK BAYERN PRÄSENTIERT SICH DER ÖFFENTLICHKEIT Pressemitteilung vom 25. APRIL 2022 Seit Ende 2021 arbeitet ein Team aus Projektmitarbeiter*innen und Projektträger*innen am Aufbau einer Dachstruktur für LSBTIQ*-Angebote im Freistaat Bayern. Ziel ist die Schaffung einer zentralen Plattform zur Kommunikation, Vernetzung und Information. Gefördert wird das Netzwerk vom Bayerischen Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales. Das Projekt stellt sich nun erstmals der breiten Öffentlichkeit vor. Im Juli 2022 wird ein umfangreiches Online-Portal vorgestellt durch das sich LSBTIQ* und Fachinteressierte über queere Angebote in ganz Bayern informieren können. Zusätzlich lädt das QNB schon jetzt

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Petra Weitzel 25. April 2022
Ticketportal nur binär? Das kann teuer werden...
Rechtliches

Ticketportal nur binär ? Das kann teuer werden…

Ein Ticketportal, das nicht-binäre Menschen unberücksichtigt lässt und nur die Anrede Herr oder Frau erlaubt, diskriminiert. Robin Nobicht hatte deshalb zusammen mit der Frankfurter Rechtsanwältin Frederike Boll gegen die Vertriebstochtergesellschaft der Deutsche Bahn AG geklagt. Das Unternehmen muss nun sein Ticketportal umstellen und eine Auswahlmöglichkeit bei der Anrede für nicht-binäre Personen schaffen. Sollte dies nicht innerhalb der gesetzten Frist umgesetzt sein, drohen Strafzahlungen bis zu 250000 €, so ein Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt a.M., Az: 9 U 84/21 vom 13.4.2022. Berufung aus formalen Gründen abgewiesen: Das OLG verwarf die Berufung der Vertriebstochtergesellschaft DB Vertrieb GmbH der Deutschen Bahn aus formalen

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Petra Weitzel 25. April 2022
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Transgender Day of Visibility

Zum Transgender Day of Visibility trafen trafen sich Aktivist*innen vor dem Reichstag in Berlin um aktuellen Themen rund um Selbstbestimmung und Geflüchtete trans*Personen Gesicht und Stimme zu geben.

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Petra Weitzel 1. April 2022
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Presseeinladung zum Transgender Day of Visibility

Transgender Day of Visibility: “Wir brauchen Selbstbestimmung, noch in diesem Jahr” Am internationalen Tag für die Sichtbarkeit von trans* Personen, am Donnerstag, den31.03.2022 übergibt die 18-jährige Petitionsstarterin und trans–Aktivistin Emma Kohler mehr als 85.000 Unterschriften ihrer Petition “Selbstbestimmung 2022” an Hakan Demir (Mitglied des Bundestages (SPD) und Berichterstatter für das Selbstbestimmungsrecht im Innenausschuss) sowie an weitere Politikerinnen. Emma Kohler kommentiert: „Trans* Personen in Deutschland warten seit Jahrzehnten auf eine Abschaffung der Diskriminierung durch das sogenannte Transsexuellengesetz. Wir brauchen Selbstbestimmung, noch in diesem Jahr! Ich freue mich, am Donnerstag, dem internationalen Tag für die Sichtbarkeit von trans* Personen die Unterschriften meiner

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Petra Weitzel 31. März 2022
Zi Faámelu sagt Danke - Zi Faámelu says thank you
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Zi Faámelu ist in Sicherheit

Zi Faámelu musste viele Tage an der ukrainischen Grenze warten. Wer rechtlich als Mann gilt muss in der ukrainischen Armee kämpfen. Frauen dürfen das, müssen aber nicht. Da Trans* Feindlichkeit in der Ukraine noch recht weit verbreitet ist und bei einer Gefangenschaft durch russische Streitkräfte Dinge passieren können, die wir uns lieber nicht vorstellen wollen, gab es nur eine Option: Zi muss aus der Ukraine raus! Ausreisen durfte sie jedoch zunächst nicht und saß völlig verzweifelt an der Grenze fest. Ihr Hilferuf traf bei Lisette Rosenkranz ein, die alle Hebel in Bewegung setzte. Eine Personenstands- und Vornamensänderung in der Ukraine

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Petra Weitzel 16. März 2022
News

Anti-trans* Netzwerke

von Cornelia Kost Die anti-trans* Gruppen sind weltweit gut vernetzt. Die Bündnisse reichen über das gesamte politische Spektrum und weit ins evangelikale Lager. Aus dieser Quelle fließen beträchtliche Finanzmittel in den Kampf gegen geschlechtliche Vielfalt, wie die unten verlinkte Untersuchung des Europaparlaments aufzeigt. Wer, von wem, warum und wieviel Geld bekommt wird allerdings verschwiegen, man ist diskret. Wer die Links anklickt, bekommt schicke Webseiten zu sehen, häufig ohne Impressum, die verblüffend ähnlich sind. Erstaunlich ist auch, dass Eltern, die sich über ihre trans Kinder ärgern, Zeit und Muße finden, Kongresse, Broschüren und Aktionen zu organisieren. Im Netz brüsten sich die Gruppen

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Petra Weitzel 8. März 2022
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