Stellungnahme zur geplanten Meldedatenverordnung in Bayern
Zu weitgehende “Verordnung zur Änderung der Meldedatenverordnung” in Bayern geplant Die dgti wurde eingeladen, im Rahmen einer Verbändeanhörung Stellung zu nehmen zu der geplanten Änderung
Rechtliche Informationen
Offenbarungsverbot im Selbstbestimmungsgesetz: Was Sie jetzt wissen müssen
Stellen Sie sich vor, Sie könnten endlich selbstbestimmt über Ihre eigene Identität entscheiden – ohne die Angst, unfreiwillig geoutet zu werden. Mit dem Selbstbestimmungsgesetz (SBGG)
Diskriminierungsschutz: Trans*, inter* und nicht-binäre Personen in Österreich besser geschützt – Wann folgt Deutschland?
Österreich baut den rechtlichen Diskriminierungsschutz von tina* (trans*-, und inter*geschlechtlichen, nicht-binären und agender) Personen aus, während wir in Deutschland noch auf die Reform des Allgemeinen
70 Jahre Weltkindertag – Mit Kinderrechten in die Zukunft
UNICEF feiert unter dem diesjährigen Motto „Mit Kinderrechten in die Zukunft“ 70 Jahre Weltkindertag. Ein Grund für uns, einmal genauer hinzuschauen. Viele Städte und Gemeinden
SBGG: Das neue Selbstbestimmungsgesetz – eine erste Einschätzung zur Vornamenswahl
Von Julia Steenken Bereits vor seinem vollständigen in Kraft treten wird das SBGG durch diverse Standesämter nicht einheitlich ausgelegt. Teilweise werden eigene Anforderungen an die
FAQ zum SBGG 2024
FAQ zum SBGG – Selbstbestimmungsgesetz (Stand November 2024) Das Selbstbestimmungsgesetz – Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag (SBGG), trat am 01.11.2024 in
Positives Gerichtsverfahren: Trans* Frauen dürfen nicht transfeindlich beleidigt werden
Janka Kluge, ehemaliges Vorstandsmitglied der dgti, Journalistin und Mitherausgeberin vom Sammelband “Einfach Selbstbestimmt: Texte zur Lebensrealität jenseits der Geschlechternormen” (2024, KiWi Verlag), hatte gegen den
Das Gendersternchen umfasst alle Geschlechter
In seinem Urteil vom 23. November 2023 – 8 AZR 164/22 – entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) über die Frage ob und wie eine Stellenausschreibung geschlechtsneutral
Selbstbestimmungsgesetz – Freiheit 2.0?
Was bedeutet das Selbstbestimmungsgesetz in der Praxis? Eine Einordnung v. Julia Steenken Ob es für Betroffene durch dieses Gesetz leichter geworden ist ihren Geschlechtseintrag berichtigen
Bundestag stimmt für Selbstbestimmung – mit Änderungen
Heute hat der Bundestag das „Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag und zur Änderung weiterer Vorschriften (SBGG)“ der Bundesregierung in der durch
Konversionsmaßnahmen wirkungsvoll unterbinden!
Aktuelle Studien zeigen: Auch drei Jahre nach Inkrafttreten des Konfessionsbehandlungsschutzgesetzes (KonvBehSchG) sind Konversionsmaßnahmen nicht verschwunden. Die zuständigen Ministerien wollen dieses Vorhaben in dieser Legislatur nicht mehr angehen.
Urteilsbegründung zur Kostenübernahme geschlechtsangleichender Maßnahmen veröffentlicht
Das Bundessozialgericht hat die schriftliche Urteilsbegründung zum Verfahren B 1 KR 16/22 R vom 19.10.2023 veröffentlicht. Durch das Urteil werden Kostenübernahmen für Menschen, die neu
Bundessozialgericht zu geschlechtsangleichenden Maßnahmen (1987)
Zum Verständnis der Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG) 3 RK 15/86 vom 6. August 1987, ist es notwendig zu verstehen, dass gesetzliche Krankenkassen (GKK) nur unter gewissen Begebenheitzenzur Übernahme der Aufwendungen für solche Behandlungen berechtigt und verpflichtet sind.
Stellungnahme zum Eckpunktepapier Abstammungsrecht
Bundesjustizminister Marco Buschmann stellt Eckpunkte vor Stellungnahme der dgti e.V. Das Bundesjustizministerium hat heute die Eckpunkte für eine „Reform des Abstammungsrechts“ vorgestellt. Die Abschaffung der
Geschlechtsangleichende Operationen derzeit keine Kassenleistung
Bundessozialgericht: Geschlechtsangleichende Operationen derzeit keine Kassenleistung Am 19.10.2023 wurde eine Klage auf Kostenübernahme einer Mastektomie einer nicht-binären Person vor dem Bundessozialgericht (BSG Az. B 1
Hasskriminalität gegen LSBTI*
Hasskriminalität gegen LSBTI* wird zukünftig besser geahndet! Gestern hat der Bundestag den Entwurf für ein „Gesetz zur Überarbeitung des Sanktionenrechts – Ersatzfreiheitsstrafe, Strafzumessung, Auflagen und
Selbstbestimmungsgesetz
Stellungnahme zum Selbstbestimmungsgesetz (SBGG) Unsere Beurteilung des Entwurfs: Die Abschaffung des Transsexuellengesetzes ist längst überfällig. Wir begrüßen, dass die Ampelkoalition eine weitere Vereinbarung aus dem
Hass nimmt zu – Internationaler Tag gegen Homo-, Bi-, und Trans*Feindlichkeit
Am heutigen Tag wird international der Tag gegen Homo-, Bi- und Trans* und Inter*feindlichkeit begangen. Der 17. Mai markiert den Wegfall der Einstufung von Homosexualität
Pressemitteilung zum Referentenentwurf Selbstbestimmungsgesetz
Die Verbändeanhörung zum Selbstbestimmungsgesetz (SBGG) startet Das Bundesjustizministerium hat am 9.5.2023 den Referentenentwurf für das Selbstbestimmungsgesetz (SBGG) veröffentlicht. Die Abschaffung der Diskriminierung durch das sogenannte
Urteil des EGMR zu trans* Elternschaft
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte EGMR lehnte mit seinem am 4.4.2023 veröffentlichten Urteil eine Beschwerde eines deutschen trans*Manns ab, der nicht als „Mutter“ seines Kindes
Blutspenderichtlinien anpassen
Presseerklärung der dgti e.V. zur Ankündigung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach “Die sexuelle Orientierung und die Geschlechtsidentität dürfen keine Ausschluss- oder Rückstellungskriterien sein“ Transfusionsgesetz hinsichtlich Blutspenden
Internationaler Tag der Menschenrechte
Heute ist #internationalhumanrightsday – der Tag der #Menschenrechte ! Diese gelten universell: Über den eigenen Körper, die eigene Gesundheit und das eigene Sexualleben entscheiden – das ist ein grundlegendes
Urteil zur Kryokonservierung
Das Sozialgericht Berlin hat ein Urteil zur Kryokonservierung gefällt. Krankenkasse muss Kosten für Kryokonservierung nach der Transition übernehmen: SG Berlin, Urteil vom 16. November 2022
Trans* im Strafvollzug
Trans* im Strafvollzug ist eines der vielen Themen, die häufig im Zusammenhang mit sogenannten “Safe Spaces” für Frauen angeführt werden. Wie sieht es in der
Die dgti begrüßt die neue DFB-Spielordnung
Heute Vormittag wurden vom DFB die neuen Regelungen vorgestellt. Die Regelung für das Spielrecht von trans*, inter* und nichtbinären Personen im Amateurfußball tritt bereits zur
Ticketportal nur binär ? Das kann teuer werden…
Ein Ticketportal, das nicht-binäre Menschen unberücksichtigt lässt und nur die Anrede Herr oder Frau erlaubt, diskriminiert. Robin Nobicht hatte deshalb zusammen mit der Frankfurter Rechtsanwältin
Selbstbestimmung – Ja, aber wie?
Selbstbestimmung für TIN* Personen: Was ist damit gemeint ? Der einfache Zugang zu einer Vornamens- und Personenstandsänderung ohne Richter und psychiatrische Gutachten? Das Recht auch
Deutscher Ethikrat
Deutscher Ethikrat ist ein unabhängiger Sachverständigenrat. Der Deutsche Ethikrat verfolgt die ethischen, gesellschaftlichen, naturwissenschaftlichen, medizinischenund rechtlichen Fragen sowie die voraussichtlichen Folgen für Individuum und Gesellschaft,
Höchstrichterliche Urteile zum TSG
Der Reformbedarf für das TSG ist in jedem Fall gegeben, was auch deutlich wird, wenn man sich klar macht, dass das Bundesverfassungsgericht schon insgesamt 5
Das Transsexuellengesetz
Gesetz über die Änderung der Vornamen und die Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit in besonderen Fällen (Transsexuellengesetz – TSG) Vom 10. September 1980 zuletzt geändert am 1.11.2017
Positionspapier der dgti e.V. für die Bundespolitik
Die Bundestagswahl ist vorbei, die Koalitionsverhandlungen laufen. Manche queerpolitische Anforderung wird dabei möglicherweise auf der Strecke bleiben. Damit die Ziele für eine wirklich Trans* Inter
Nachschlagewerke für Diagnose, Indikationsstellung, Begutachtung
Leitlinien für Diagnose, Beratung und Behandlung (für Ärzt*innen) Die aktuelle S3-Leitlinie “Geschlechtsinkongruenz, Geschlechtsdysphorie und Trans-Gesundheit” Nach dem ersten Gang zum*r Ärzt*in bzw. Psychotherapeut*in unseres Vertrauens
Stellungnahme der dgti e.V. zum Vorschlag einer Ergänzung des Strafgesetzbuch §192a
Wir haben eine Stellungnahme an den zuständigen Ausschuss des Bundestages eingereicht zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des StGB – Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes gegen
Unterschriften zur Kampagne Grundgesetz für Alle* überreicht
Zusammen mit dem Bündnisteilnehmenden zur Ergänzung des Artikel 3 (3) Grundgesetz haben heute Ria Cybill Geyer und Jenny Wilken vom AK Berlin-Brandenburg der dgti e.
Kein Ersatz des Transsexuellengesetzes – keine Entschädigung für Opfer von Zwangsoperationen – kein nationaler Aktionsplan
Anträge der Oppositionsparteien im Bundestag abgelehnt Die große Koalition aus CDU/CSU und SPD schmetterte mit ihrer Mehrheit alle Anträge der Oppositionsparteien Bündnis 90/Grüne, Die Linke
Selbstbestimmung oder Fremdbestimmung?
Abstimmungen im Bundestag am 19.5.2021 Bleibt das menschenrechtswidrige und in Teilen verfassungswidrige Transsexuellengesetz bestehen oder wird es heute im Bundestag durch ein Selbstbestimmungsgesetz ersetzt? Mehrere
Selbstbestimmung – Historische Abstimmung im Bundestag am 19.5.2021
Parteiübergreifend haben sich Jens Brandenburg (FDP) und Sven Lehmann (Bündnis 90/Grüne) für eine Abstimmung im Bundestag für den Ersatz des in überholten und in Teilen
Keine Zwangspsychotherapie bei “Transsexuellen”
Die Bundespsychotherapeutenkammer fordert Rücknahme der Begutachtungsanleitung des MDS (des Spitzenverbandes der Medizinischen Dienste) zu Transsexualität Auch die Mitglieder der Leitlinienkommission AWMF S3 Leitlinie Geschlechtsdysphorie bei
Große Anfrage im Bundestag – Soziale und gesundheitliche Situation von LSBTI* Personen
Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Antwort auf ihre große Anfrage BT 19/28233 nach über einem Jahr Wartezeit erhalten. Die Antworten der Bundesregierung sind insgesamt
Gesetz gegen chirurgische Eingriffe an intergeschlechtlichen Kindern
Bundestag: Gesetz gegen chirurgische Eingriffe an den Genitalien intergeschlechtlicher Kinder beschlossen Verboten sind Eingriffe, die das alleinige Ziel der “Angleichung” an ein männliches oder weibliches
Grundgesetz für Alle
Unsere Forderung zur Ergänzung des Artikel 3 Grundgesetz: “Das deutsche Grundgesetz wird dieses Jahr 72 Jahre alt, doch der Schutz von queeren Menschen ist noch
Ende der Diskriminierung für trans* und inter* im Polizeidienst
Die neue Polizeidienstvorschrift 300 wird diverser Alle Geschlechter können zum Polizeidienst zugelassen werden, unabhängig ihrer körperlichen Geschlechtsmerkmale. Wie jetzt bekannt wurde, trat am 01.01.2021 die
Anhörung von Gesetzesentwürfen im Bundestagsausschuss Inneres und Heimat
Anhörung Gesetzentwürfe zu Gesetzen zur geschlechtlichen Selbstbestimmung (BT 19/19755, BT 19/20048) und Verbot von genitalverändernden Operationen an Kleinkindern (BT 19/17791) Die Gesetzentwürfe und schriftlichen Stellungnahmen
Referentenentwurf SoldRehaHomG
Gemeinsame Pressemitteilung von QueerBw – Interessenvertretung queerer Angehöriger der Bundeswehr, der Deutsche Gesellschaft für Transidentität und Intersexualität (dgti e. V.), der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld (BMH)
Vornamens- und Personenstandsänderung im Herkunftsland – Antwort des BMI
Anerkennung einer im Herkunftsland durchgeführten Vornamens- und Personenstandsänderung Das Bundesministerium des Inneren, Bau und Heimat, hat auf unsere Anfrage geantwortet. Den vollständigen Text der Antwort finden
„Dritte Option“ muss nachgebessert werden – Erneut Verfassungsbeschwerde eingereicht
Der Bundesgerichtshof (BGH) verweigerte einer Person den gewünschten Geschlechtseintrag nach §45b PStG, so dass die Anwendung und Formulierung dieses erst kürzlich verabschiedeten Gesetzes erneut vom
Rheinland-Pfalz hat mit Initiative zur Gleichstellung im Bundesrat Erfolg
Berücksichtigung nicht-binärer Menschen in der Strategie der EU-Kommission bei der Gleichstellung der Geschlechter Der Bundesrat hat am Freitag, 15. Mai 2020 auf Initiative des rheinland-pfälzischen
BGH-Beschluss zum § 45b Personenstandsgesetz vom 22.4.2020
Schockierender Beschluss am Bundesgerichtshof – Geschlecht ist kein Gefühl Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit der “empfundenen Intersexualität” die zahlreichen Versuche, die geäußerte Geschlechtszugehörigkeit juristisch in
Abbau struktureller Diskriminierung transsexueller / transidenter Menschen
Landespsychotherapeutenkammer Rheinland-Pfalz fordert Abbau struktureller Diskriminierung transsexueller / transidenter Menschen Anlässlich des Internationalen Tages gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transfeindlichkeit am 17. Mai 2020 fordert die
Bundestag beschließt teilweises Verbot von Konversionsversuchen
Teilweises Verbot von Konversionsversuchen gegen die geschlechtliche und sexuelle Identität: Kinder und Jugendliche geschützt – kein Verbot bei Erwachsenen – keine Werbung Konversionstherapie (english version
