Stellungnahme der dgti e.V. zum Vorschlag einer Ergänzung des Strafgesetzbuchs §192a

Wir haben eine Stellungnahme an den zuständigen Ausschuss des Bundestages eingereicht zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des StGB – Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes gegen sogenannte Feindeslisten, Strafbarkeit der Verbreitung und des Besitzes von Anleitungen zu sexuellem Missbrauch von Kindern und Verbesserung der Bekämpfung verhetzender Inhalte (Ergänzungsvorschlag aus dem Rechtsausschuss des Bundestags) BT 19/28678

Der gegenwärtige Entwurf schützt und inter* Personen nicht.

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